Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Home

Der Bund der Steuerzahler hat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Anfang 2009 Auskunft und die Gewährung von Einsicht in die Akten verlangt, die die BaFin im Rahmen der Bankenaufsicht über die BayernLB führt. Der Akteneinsichtsanspruch richtet sich auf Unterlagen, die die Jahre 1997 – 2009 betreffen. Dieses Auskunftsersuchen stützt sich auf § 1 I IFG. Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt es jedermann, von Behörden des Bundes, also auch von der BaFin, Einsicht in die von diesen geführten Akten zu verlangen. Es bezweckt die Kontrolle der Verwaltung. Mehr dazu