Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Schwarzbuch 2009 - München Fall I

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07.10.2009

Schwarzbuch 2009 - München Fall I

Finanzielles Desaster bei der BayernLB

Wer hat das finanzielle Desaster bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zu verantworten? Wer wird hierfür gerade stehen? Die Antwort auf diese Fragen wird für die Bürger und Steuerzahler des Freistaats Bayern wohl ein Geheimnis bleiben. Infolge einer leichtsinnigen Anlagepolitik hat sich die BayernLB mit verbrieften "Ramsch-Hypotheken" auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, bei Investments in Island und bei der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. etc. verzockt.

Auch die Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren, sog. Asset Backed Securities (ABS), hat die BayernLB noch im Jahr 2005 ausgebaut. Damals fiel auf Anordnung der EU die sog. Gewährträgerhaftung (Garantie des Freistaats Bayern für die Verbindlichkeiten der Bayern LB) weg. Angesichts des drohenden Wegfalls der Gewährträgerhaftung verschaffte sich die BayernLB gleichsam auf Vorrat noch billiges Geld zu niedrigen Zinsen in Milliardenhöhe am Kapitalmarkt und hat dieses Geld ohne adäquates Risikomanagement und ohne adäquate Eigenkapitaldecke in riskanten Papieren angelegt, aus denen sie nicht rechtzeitig ausgestiegen ist. Das "billige" Geld wurde u.a. auch am internationalen Kapitalmarkt überwiegend über Zweckgesellschaften in Steueroasen angelegt.

Anfang des Jahres 2007 - als die Problematik risikoträchtiger Finanzprodukte offenbar zu werden begann - hat die Bayern LB insbesondere keine Schritte ergriffen, ihre risikobehafteten Engagements zurückzuführen. Man ließ den Dingen ihren Lauf. Also kam es, wie es kommen musste: Während im Dezember 2007 das Verlustrisiko der BayernLB noch mit rd. 1,4 Mrd.€ bewertet wurde, betrugen die Belastungen aus der Finanzmarktkrise im April 2008 schon rd. 4,3 Mrd. €. Ende 2008 betrug schließlich der Finanzbedarf der BayernLB rd. 10 Mrd. €.

Das Ende vom Lied: Der Freistaat Bayern musste sich mit 10 Mrd. € tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten! Damit stiegen die Schulden des Freistaats Bayern auf rd. 32,5 Mrd. €. Auf Kosten der Steuerzahler wird also die BayernLB den bayerischen Haushalt noch lange belasten.

Ganz und gar unverständlich ist es für die Steuerzahler, dass die BayernLB auch in die Hotellerie investiert hat. Ihr gehört z.B. das Luxushotel InterContinental auf dem Obersalzberg und das Schlosshotel am Wörther See in Velden/Kärnten. Wenn auch die hierfür eingesetzten Gelder in Millionenhöhe im Vergleich zu den am Kapitalmarkt verzockten Milliarden nur "Peanuts" sind, zeugt dies von einem selbstherrlichen Verständnis des öffentlichen Auftrags der BayernLB.

Besonders ärgerlich ist die strafrechtliche Behandlung des risikobehafteten Geschäftsgebarens der BayernLB, die gleichsam auf die lange Bank geschoben wird. Schon am 2.12.2008 stellte der Bund der Steuerzahler Strafanzeige gegen die früheren und gegenwärtigen Vorstandsmitglieder der Bayerischen Landesbank wegen Verdachts der Untreue, des Betrugs und des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Bis zum Redaktionsschluss des Schwarzbuches - immerhin 9 Monate (!) nach Anzeigeerstattung - wurde dem Bund der Steuerzahler noch nicht einmal ein Aktenzeichen zugeleitet. Wo bleibt die lückenlose Aufklärung der Missstände um die BayernLB? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit der Bayerischen Justiz? Hat niemand für das Debakel der Finanzjongleure einzustehen?

Die Zeche jedenfalls haben - wie immer - die Steuerzahler zu zahlen. Ein starkes Stück!

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