Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Schwarzbuch 2009 - Neu-Ulm

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07.10.2009

Schwarzbuch 2009 - Neu-Ulm

Finanzderivatgeschäfte des Landkreises Neu-Ulm

Einen bösartigen Reinfall erlebte der Landkreis Neu-Ulm mit seinem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) , der äußerst riskante Finanzderivatgeschäfte tätigte. Ein leitender Mitarbeiter des AWB hat - ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein - in den Jahren 2004 - 2007 hoch spekulative Zinsderivatgeschäfte mit einer Großbank für den Eigenbetrieb des Landkreises abgeschlossen, u.a. zwei sog. "Spread Ladder Swaps", zwei "First Swaps", einen "EUR-Ladder Swap" und einen "Zinssammler-Swap". Der Nominalbetrag der "Swaps" lag bei insgesamt 14 Mio. €. Bei diesen "Swaps" wird zur Senkung der Zinslast von Darlehen auf die künftige Entwicklung von Zinsen spekuliert. Gewettet wird dabei auf den sog. "Spread", also den Abstand zwischen dem lang- und kurzfristigen Kapitalmarktzins. Wie bei einer Wette kann man bei diesen "Swaps" alles verlieren.

Das Jonglieren mit den hochrisikobehafteten Finanzprodukten blieb nicht ohne Folgen: Der Neu-Ulmer AWB verlor bei den gewagten Spekulationsgeschäften über 2 Mio. €!

Der mit einer Sonderprüfung beauftragte Bayerische Kommunale Prüfungsverband stellte dabei u.a. fest, dass beim AWB für Swapgeschäfte, die der reinen Gewinnerzielung durch Spekulation ohne jede Zinssicherungsfunktion dienten, ein Risikomanagement sowie ein wirksames spezielles Kontroll- und Berichtssystem nicht existiert habe. Das sich aus dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ergebende Gebot der Risikominimierung wurde also schlechthin nicht beachtet.

Der Landkreis Neu-Ulm hat auf die schlechte Erfahrung mit den "tickenden Zeitbomben" umgehend reagiert. Er hat den für die Risikogeschäfte verantwortlichen Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung beurlaubt und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Auch wurde gegen den verantwortlichen leitenden Mitarbeiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Landkreis Neu-Ulm hat mittlerweile auch die Betriebssatzung seines Abfallwirtschaftsbetriebs geändert. Künftig dürfen nur zwei Mitglieder der nunmehr dreiköpfigen Werkleitung gemeinsam den AWB nach außen vertreten. Für die Neu-Ulmer Landkreisbürger bleibt zu hoffen, dass in Zukunft vier Augen wachsamer sind und keine Wette mehr verlieren. Gespannt dürfen die Neu-Ulmer auch sein, ob es ihrem Landkreis gelingen wird, von der beratenden Großbank die verlorenen Millionen im Rahmen eines Zivilprozesses zurückzuholen.

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