Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Schwarzbuch 2009 - Nürnberg

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07.10.2009

Schwarzbuch 2009 - Nürnberg

Anschaffung von Hochleistungscomputer bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer Defizite mit neuen Hochleistungscomputern ein. Im Zuge der Auftragsvergabe werden bis zu 170.000 neue Computer, 100.000 Mäuse und bis zu 15.000 Tastaturen beschafft, obwohl der Geschäftsbereich der BA nur rund 160.000 Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC wird die BA garantiert abnehmen. Laut Ausschreibung forderte die BA derart hohe technische Anforderungen an die neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Ein fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig verhindert.
Auch forderte die Ausschreibung keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsplatzansprüche. Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder ein Vorstandsmitglied - alle bekommen denselben Hochleistungscomputer, der nach den Wünschen der BA u.a. videokonferenztauglich sein muss.

Der Bund der Steuerzahler schätzt das gesamte Auftragsvolumen auf mindestens rund 70 Mio. €, wenn die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen sollte. Der Beitrags- und Steuerzahler muss diese überdimensionierte PC-Beschaffung letztlich bezahlen. Doch damit nicht genug: Durch die hohe PC-Leistung und des dadurch fehlenden Wettbewerbs zwischen den Prozessorherstellern muss der Bürger noch tiefer in die Tasche greifen und auch für entgangene Preisnachlässe aufkommen. Mit etwas geringeren PC-Anforderungen hätte die BA alle ihre gewünschten PC-Anwendungen ebenso laufen lassen können. Andere Chiphersteller hätten dann auch im Vergaberennen sein können.

Bis zu 3,5 Mio. €, so die Schätzung des Bund der Steuerzahler, kostet der fehlende Wettbewerb die BA zusätzlich. Das ist eine reale Beitrags- und Steuergeldverschwendung. Auch eine Aufteilung des Auftrages in mehrere Teilaufträge, so genannte Lose, und damit die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der PC-Anwender in den verschiedenen Geschäftsbereichen der BA hätte Kosten bei der Beschaffung sparen können. Mit etwas weniger PC-Performance, verbunden mit einer sachgerechten Losaufteilung, wäre die BA genauso gut ausgestattet, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Die Chance eines fairen Ausschreibungswettbewerbs, mit den üblichen positiven Effekten auf Rabatte und damit den Endpreis, wurde vertan.

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