Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Schwarzbuch 2009 - Regensburg/Tirschenreuth

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07.10.2009

Schwarzbuch 2009 - Regensburg/Tirschenreuth

Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung

Ein äußerst umstrittenes Vorhaben ist die Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth. Um die nördliche Oberpfalz strukturpolitisch zu stärken, soll das Amt für Ländliche Entwicklung, zu dessen typischen Aufgaben die Flurneuordnung und Dorferneuerung zählen, umziehen. Zweifel erheben sich aber nicht nur wegen den hohen Kosten in Höhe von mindestens rd. 18 Mio. € für das Verlagerungsprojekt, auch der strukturpolitische Nutzen wird infrage gestellt.

Von der Behördenverlagerung verspricht man sich eine Signalwirkung für privat-wirtschaftliche Ansiedlungen in der strukturell schwächeren ländlichen Nordoberpfalz und langfristig strukturpolitische Effekte, die heute noch nicht in "Heller und Pfennig" zu bemessen sind. Demgegenüber werden immense Kosten für den Behördenneubau in Tirschenreuth (bisher rd. 7,6 Mio. €), Auslagenersatz für die im ALE Beschäftigten nach dem Umzugskostengesetz (rd. 9,6 Mio. €) und Umzugskosten der Verwaltung selbst (rd. 0,8 Mio. €) anfallen. Dabei steht schon jetzt zu befürchten, dass diese Kosten nicht ausreichen werden. Die geplante Verlagerung des ALE von Regensburg nach Tirschenreuth wird erheblich teurer zu stehen kommen als bisher angenommen.

Wegen der äußerst hohen Verlagerungskosten und längeren Wege zu Außendienstorten sind zudem keinerlei Verbesserungen für die Struktur und Effizienz des ALE zu erwarten. Wo bleiben hier die Ziele der Verwaltungsreform? Wie sind die immens hohen Kosten der Behördenverlagerung noch zu rechtfertigen, wenn hierdurch neben Nachteilen für die betroffenen ländlichen Gemeinden auch soziale Härten für das Amtspersonal entstehen?

Wenn auch nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten "die Behördenverlagerung als strukturpolitische Maßnahme nicht ausschließlich unter Kosten-Nutzen-Aspekten betrachtet werden kann", bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, dem letztlich die Entscheidung zur Durchführung der Verlagerung des ALE von Regensburg nach Tirschenreuth obliegt, seine Entscheidung nicht auch noch zu Lasten der Steuerzahler trifft.

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