Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Monatstipps

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24.02.2011

Steuerliche Selbstanzeige - Neuregelungen geplant

Mehr als 26.000 Steuersünder sollen es gewesen sein, die im letzten Jahr über den Weg der Selbstanzeige den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit gesucht haben. Die dafür geltenden Regeln sollen verschärft werden. Derzeit befindet sich das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, mit dem auch die Vorschriften für die strafbefreiende Selbstanzeige geändert werden sollen.

Der Einsatz des Bundes der Steuerzahlers für die grundsätzliche Beibehaltung dieses Instruments hat sich gelohnt. Die Pläne, die strafbereiende Selbstanzeige gänzlich abzuschaffen, sind offensichtlich vom Tisch. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber demjenigen, der bereit ist, seine Plichten rückwirkend und zuküntig wieder vollständig zu erfüllen, sollte diese anerkannte Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit nicht verbaut werden.

Mit einer Selbstanzeige ist es möglich, die strafrechtlichen Folgen einer begangenen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die sonstigen steuerlichen Folgen werden von der Selbstanziege nicht berührt. Es gilt die 10jährige Verjährungsfrist für hinterzogene Steuern und die Steuernachforderungen sind mit 0,5 Prozent pro Monat, sprich 6 Prozent pro Jahr, zu verzinsen. Schon bisher galten für eine wirksame Selbstanzeige drei Voraussetzungen:
• der Fehler muss berichtigt werden
• dies muss rechtzeitig geschehen
• die nach zu entrichtenden Steuern müssen fristgerecht bezahlt werden

Nach dem Entwurf des Schwargeldbekämpfungsgesetzes muss die Selbstanzeige künftig umfasssend alle Hinterziehungssachverhalte enthalten, damit Straffreiheit eintritt. Sie darf sich nicht nur als Teilselbstanzeige auf bestimmte Steuerquellen beschränken. Die Selbstanzeige muss alle bisher strafrechtlich noch nicht verjährten Besteuerungszeiträume erfassen und alle Besteuerungsgrundlagen müssen zutreffend nacherklärt werden. Der Gesetzgeber folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im letzten Jahr entschieden hat, dass eine nicht vollständige Anzeige den Anforderungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht gerecht wird. Allerdings besteht nun die Gefahr, dass die Wirkung der Selbstanzeige ins Leere geht, wenn der Steuerzahler nicht Alles aufdeckt. Ein vergessenes Konto oder die unterlassene Erklärung einer Schenkung, die nicht angegeben wird, können bedeuten, dass die Rechtsfolge der Straffreiheit gefährdet wird. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt. In der Begründung heisst es, dass unbewusste Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten nicht zum Ausschluss der Straffreiheit führen. Wie dies in der Praxis gehandhabt werden wird, ist offen. Rechtsunsicherheiten sind vorprogrammiert.

Die Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen. Nach den bisherigen Vorschriften trat die Straffreiheit nicht ein, wenn vor Eingang der Selbstanzeige bei der zuständigen Finanzbehörde
• ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist, oder
• dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
• die Tat ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Mit dem Gesetzesentwurf kommt nun ein weiterer Ausschlussgrund hinzu. So ist die Selbstanzeige zukünftig bereits dann ausgeschlossen, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung für eine Steuerprüfung bekannt gegeben worden ist. Der Zeitpunkt des Ausschlusses wird vorgezogen. Das Erscheinen des Prüfers ist nicht mehr notwendig. Frühere Pläne bereits auf die Absendung der Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörde abzustellen, wurden aufgegeben. Die vom Bund der Steuerzahler an den vorhergehenden Entwürfen geübte Kritik wurde gehört.

Unklar ist derzeit noch, ob die Forderung des Bundesrates aufgegriffen wird, nach der die Straffreiheit der Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern plus Zinsen auch einen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag entrichtet.

Die Neuregelung der Selbstanzeige soll ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes gelten. Für vor diesem Zeitpunkt eingegangene Selbstanzeigen bleibt es aus Gründen des Vertrauensschutzes bei den bisher geltenden Regelungen.

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