Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Sonderweg Bayerns bei der Erbschaftsteuer ist richtig

Presseinformationen 2017
13.10.2017

Sonderweg Bayerns bei der Erbschaftsteuer ist richtig

Der Bund der Steuerzahler in Bayern begrüßt ausdrücklich die Haltung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, den Ländererlass zur Erbschaftsteuer nicht mitzutragen. Man könne Bayern deswegen nicht den Vorwurf machen, das geltende Erbschaftsteuerrecht nicht anwenden zu wollen. Es ist unbestritten, dass das Erbschafsteuergesetz mit der Neuregelung der Unternehmensnachfolge für alle Bundesländer gilt, somit auch in Bayern.

Es ist aber richtig, wenn Bayern daran festhält, dass das nach langem Ringen und mit Kompromissen entstandene Gesetz nun auch entsprechend dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt wird, nach dem der Fortbestand der Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Der koordinierte Ländererlass, den Bayern nicht mitträgt, interpretiert die im Gesetz vorgesehenen Regelungen für die Betriebe vielfach steuerzahlerfeindlich, was dem Sinn des Gesetzes widerspricht. Wenn Bayern an einer steuerzahlerfreundlichen Gesetzesauslegung festhalten will, so sollten weder die anderen Länder noch die bayerische Opposition daran Kritik üben.

Der Bund der Steuerzahler hatte sich im Gesetzgebungsverfahren – übrigens wie auch das Land Bayern - für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. Immerhin ist die Erbschaftsteuer eine Landessteuer, deren Aufkommen dem jeweiligen Land zusteht, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Mit einem bundeseinheitlichen Rahmengesetz hätte man den Ländern einen eigenen Entscheidungsspielraum über die Höhe der Steuern einräumen können. Es wäre folgerichtig, wenn jedes Land entsprechend seinen Gegebenheiten und nach seinem Bedarf das Aufkommen bestimmen kann. Nachdem die Regionalisierung nicht mehrheitsfähig war, sollte man nun nicht zusätzlich über eine restriktive Auslegung des Gesetzes - teils sogar gegen die herrschende Meinung in der Fachliteratur - den mittelständischen und familiengeprägten Unternehmen das Überleben schwer machen. „Wir wollen eine steuerzahlerfreundliche Lösung – notfalls auch ohne die Einbindung anderer Bundesländer“ – so der bayerische Steuerzahlerbund.

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