Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Newsletterinhalte

Newsletterinhalte
31.10.2018

Schwarzbuch 2018 München - Errichtung Arnulfsteg

Kostenexplosion

Über den „Arnulfsteg“ in München sollen künftig Fußgänger und Radfahrer die
Bahngleise zwischen der Donnersbergerbrücke und der Hackerbrücke queren können. Doch die Kosten für dieses Brückenbauprojekt sind davongelaufen – statt rund 18 Mio. Euro soll die Brücke nun mehr als 26 Mio. Euro kosten.







München. Bereits Ende 2014 hatte der Münchner Stadtrat grünes Licht für die Errichtung der „Fuß- und Radwegbrücke Arnulfpark über die zentrale Bahnachse am S-Bahnhaltepunkt Donnersbergerbrücke“ gegeben. Das geplante Brückenbauwerk,das über die gesamte Länge von 242 m einen harmonischen, leicht gewölbten Bogen aufweist und insgesamt 37 Bahngleise überspannen wird, wird die Stadtteile Westend und Neuhausen verbinden und alternative Wege zu den großen Verkehrsbrücken – Donnersbergerbrücke, Hackerbrücke – bieten. Mit Beschluss des Bauausschusses vom 13.10.2015 wurde die Realisierung des Projekts genehmigt und dem Baubeginn zugestimmt (Ausführungsgenehmigung). Damals ist man noch von Kosten in Höhe von rund 18 Mio. Euro, einschließlich der dazugehörigen Erschließungsanlagen und einer Risikoreserve, ausgegangen. Am 06.11.2015 hat das Baureferat den Zuschlag für die Brückenbauarbeiten auf das Angebot einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus einer im Brücken- und Ingenieurbau erfahrenen Baufirma sowie einer im Stahlbrückenbau versierten Stahlbaufirma, erteilt. Die Brücke sollte Ende 2018 fertiggestellt sein. Was dann folgte, waren Pleiten, Pech und Pannen. Nur gut vier Monate später hat die mit den Brückenbauarbeiten beauftragte ARGE im März 2016 dem Baureferat mitgeteilt, dass die ab Sommer 2016 vorgesehenen Termine für den Verschub der Brückenteile und die dafür mit der Deutschen Bahn AG fixierten Sperrpausen nicht eingehalten werden können, da die erforderliche „tordierte“, das heißt „verwundene“ Ausführungsform der Brücke den Ausschreibungsunterlagen nicht zu entnehmen gewesen sei. Aufgrund der nach Auffassung des Baureferats eindeutigen Erkennbarkeit der „tordierten“ Ausführung der Brücke wurde die ARGE aufgefordert, die vertraglich geschuldete Leistung zu den vereinbarten Terminen zu erbringen, andernfalls werde der Auftrag seitens der Stadt München gekündigt. So kam es, wie es kommen musste: Da die ARGE die fristgerechte Leistungserbringung verweigerte, wurde ihr der Brückenbauauftrag im Mai 2016 aus wichtigem Grund gekündigt.

Über das Vermögen des für den Stahlbau zuständigen ARGE-Partners wurde ohnehin schon das Insolvenzverfahren eröffnet. Die dann erfolgte europaweite Neuausschreibung der Brückenbauleistungen führte allerdings zu erhöhten Preisangeboten. Die Fuß- und Radwegbrücke wird nunmehr 26,2 Mio. Euro, einschließlich Erschließungsanlagen und einer Risikoreserve, erfordern. Die höheren Kosten sind im Wesentlichen auf höhere Preise für den Stahlbau, die Brückenbeleuchtung, die Aufzugshülle, die Trag- und Arbeitsgerüste der Rampenbauwerke sowie für die Arbeiten im Gleisbereich zurückzuführen. Dennoch hat der Münchner Stadtrat der Realisierung des Brückenbauprojekts mit Ausführungskosten von 26,2 Mio. Euro am 13.12.2017 zugestimmt. Ein Trostpflaster mag dabei sein, dass gemäß städtebaulichen Verträgen Investoren sich für das Gebiet der dortigen Bebauungspläne verpflichtet haben, für die Herstellung der Fuß- und Radwegbrücke einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 5,14 Mio. Euro und für die Herstellung der Lärmschutzwand im Bereich der Brücke einen weiteren Betrag in Höhe von 374.550 Euro zu übernehmen. Auch wird die Brücke aus staatlichen Mitteln in Höhe von rund 7,2 Mio. Euro bezuschusst. In den Sommermonaten dieses Jahres wurde mit der Stahlbaumontage und dem Verschub der Brücke begonnen. Ende 2020 soll der „Arnulfsteg“ fertiggestellt sein.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Auch wenn die verweigerte Leistungserbringung durch die beauftragte ARGE ein schwerer Schlag für die Stadt München war, werden letztlich wieder einmal die Münchner Steuerzahler – wie so oft – die Betroffenen der nicht unerheblichen Kostensteigerung sein. In ihrem Interesse bleibt zu hoffen, dass die Stadt München wenigstens einen Teil des ihr entstandenen und gegenüber der ARGE bereits dem Grunde nach geltend gemachten Schadens ersetzt bekommt.
Suche
Staatsverschuldung in Bayern
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0