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31.10.2018

Schwarzbuch 2018 Füssen - Zinsswap-Geschäfte

Verschwendung droht

Eine Zinssicherung in langanhaltenden Niedrigzinsphasen kann in einer nachträglichen Betrachtung teuer sein. Diese Erfahrung hat die Stadt Füssen mit sogenannten Zinsswap-Geschäften gemacht. Aus beendeten Swap-Geschäften zahlte sie 936.991,17 Euro. Bei noch laufenden Geschäften betrug der aktuelle negative Marktwert im Juli 2018 2.796.700 Euro.







Füssen. Aufgrund einer Empfehlung des sie beratenden Bankhauses hat die Stadt Füssen in den Jahren 2005 bis 2012 Zinsswap-Geschäfte abgeschlossen. Dabei handelte es sich im konkreten Fall nicht um Finanzspekulationsgeschäfte, sondern
„überwiegend um die Umwandlung von variabel verzinsten Darlehen in sogenannte‚synthetische Festzinsdarlehen‘“. Die Zinssicherungsswaps wurden also zur „Absicherung variabler Zinsen aus zugrunde liegenden Darlehensverträgen“ abgeschlossen. Im Rahmen der Swapgeschäfte hatte die Stadt Füssen einen Festzins zu zahlen und erhielt im Gegenzug einen variablen Zins von dem beratenden Bankinstitut. „Angesichts der aktuellen Zinsentwicklung bis in einen negativen Bereich hatte die Stadt Füssen aus den zugrunde liegenden variabel verzinsten Darlehen sehr niedrige bis keine Zinsen mehr zu bezahlen. Die an das beratende Bankhaus geleisteten Zahlungen sind im Ergebnis das Resultat einer Zinssicherungsstrategie, die angesichts fallender Zinsen naturgemäß zu einer im Verhältnis zu einer variablen Verzinsung höheren Zinsbelastung führt“ – so die Mitteilung der Stadt Füssen. Allerdings wurden die Swapgeschäfte nicht in allen Details zutreffend auf die zugrunde liegenden Darlehen abgestimmt. Es hat an der sogenannten Konnexität, dem inneren Zusammenhang zwischen Darlehen und Derivat gefehlt, was im konkreten Fall auch vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beanstandet wurde. Daher wurde der Sachverhalt um die Zinsswap-Geschäfte der Stadt Füssen rechtlich aufgearbeitet und im November 2017 schließlich eine Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Beratung auf Zahlung von 2.802.324,01 Euro und Feststellung, dass die Stadt Füssen aus den noch laufenden Geschäften keine Zahlung mehr schuldet, gegen das Bankhaus und eine seiner Tochtergesellschaften beim Landgericht München I. eingereicht. Gegenstand der Klage sind ausschließlich solche Geschäfte, aus denen sich – losgelöst vom jeweils zugrunde liegenden Darlehen – ein Saldo zu Lasten der Stadt ergibt.

Den aktuellen negativen Marktwert der laufenden Geschäfte müsste die Stadt Füssen bei vorzeitiger Auflösung an das Bankhaus zahlen. Da die Geschäfte teilweise noch eine Laufzeit bis in das Jahr 2027 haben, kann sich dieser Wert – je nach Zinsentwicklung – noch verändern; bei Anstieg des aktuellen Zinsniveaus auch zu Gunsten der Stadt Füssen.

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Bei Zinssicherungsgeschäften sollte man sich nicht nur auf die Beratung der die Swapgeschäfte selbst verkaufenden Banken verlassen. Vielmehr kann nur eine unabhängige Beratung das Eigeninteresse der Banken am Verkauf von Swapgeschäften aufdecken und die exakte Abstimmung zu den zu sichernden Darlehen und den Swaps sicherstellen. Ob es der Stadt Füssen gelingen wird, von dem beratenden Bankhaus den eingeklagten Betrag von 2,8 Mio. Euro zurückzuholen, bleibt abzuwarten. Dabei bleibt zu hoffen, dass die Füssener Steuerzahler letztlich nicht die Leidtragenden sein werden.
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