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31.10.2018

Schwarzbuch 2018 Brüssel - Europa - Spesen der ENF-Fraktion

Teure Diener





„Außer Spesen nichts gewesen“ – nach diesem Motto hat offenbar die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europäischen Parlament gehandelt und mehr als 420.000 Euro unter anderem für Champagner, teure Menüs und Weihnachtsgeschenke ausgegeben.
















Brüssel/Europa. In der Fraktion ENF sind im Wesentlichen die niederländische Freiheitspartei „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), der französische Front National (FN) sowie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Europäischen Parlament vertreten. Die dort zusammengeschlossenen 36 EU-Parlamentarier haben es sich besonders gut gehen lassen. Allein im Jahr 2016 wurden beispielsweise folgende Ausgaben der Fraktion getätigt:

  • 234 Flaschen Champagner (81 Euro pro Flasche)

  • luxuriöse Menüs (rund 400 Euro pro Person)

  • großzügige Weihnachtsgeschenke in Form von 110 persönlichen Präsenten im Wert von je 100 Euro


Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler und der Taxpayers Association of Europe (TAE) wurden auf diese Art und Weise insgesamt rund 420.000 Euro ausgegeben. Nicht so genau genommen hat es offenbar die ENF-Fraktion auch mit ihrem Rechnungswesen. Denn für Ausgaben in Höhe von rund 39.000 Euro lagen keinerlei Belege vor. Die außerordentlich hohen Ausgaben im Jahr 2016 sind auch der externen Wirtschaftsprüfung aufgefallen und wurden dem Haushaltskontroll-ausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt. Dessen Vorsitzende konstatierte der ENF-Fraktion ein „unvernünftiges, verantwortungsloses Finanzmanagement“ und forderte die Rückzahlung eines großen Teils der kassierten Spesen. Die ENF-Fraktion hat zwar ein bisschen dazu gelernt: Sie verabschiedete 2017 interne Richtlinien, die unter anderem eine Obergrenze für Mahlzeiten etc. festlegen.

DER BUND DER STEUERZAHLER FORDERT
Schwelgerei und Schlamperei auf Kosten der europäischen Steuerzahler dürfen nicht
folgenlos bleiben. Eine Rückzahlung wäre das Mindeste!
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