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29.09.2017Teure Diener

Schwarzbuch 2017 - Münmchen Landtag, Polittourismus Mexiko

Polittourismus nach Lateinamerika auf Steuerzahlers Kosten

Wieder einmal stillten Abgeordnete des Bayerischen Landtags ihr „Fernweh“ auf Kosten der Steuerzahler: 14 Mitglieder des 18-köpfigen Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie reisten im November 2016 sieben Tage durch Mexiko. Kostenpunkt der Reise: rund 40.000 Euro.




München.
Ziel der Mexikoreise war die Informationsbeschaffung über die politische Lage und wirtschaftliche Entwicklung Mexikos sowie die Stärkung der bayerisch-mexikanischen Beziehungen. Während der einwöchigen Reise besuchten die Delegierten Niederlassungen bayerischer Unternehmen, führten Gespräche mit Spitzen der mexikanischen Wirtschaft und Politik und machten sich ein Bild über die Arbeit der bayerischen Repräsentanz in Mexiko. Auch wenn das straffe Reiseprogramm von vielen Besprechungs-, Besichtigungs- und Veranstaltungsterminen geprägt war, ist es doch sehr zweifelhaft, ob die in Mexiko gewonnenen Informationen nicht doch auf andere Art und Weise wesentlich kostengünstiger hätten beschafft werden können.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist da allerdings ganz anderer Auffassung. So sei es für ein Exportland wie Bayern wichtig, „dass die politischen Entscheidungsträger die Bedingungen kennen, unter denen bayerische Firmen exportieren oder investieren. Ebenso dürfte es unmittelbar einleuchten, dass bayerische Aktivitäten im Ausland Kompetenz und Vor-Ort-Erfahrung auch im politischen Bereich voraussetzen.“ Zudem seien „hohe Steuereinnahmen mit den großen Exporterträgen direkt verbunden“, woraus sich auch ein besonderes staatliches Interesse ergebe, „die Rahmenbedingungen dafür positiv zu gestalten. Den Volksvertretern fällt dabei eine gehobene Verantwortung zu“. Somit seien die rund 40.000 Euro für die Reise gut angelegt. Außerdem verwies der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses darauf, „dass das Landtagspräsidium die Reisen jeweils prüft und genehmigt und die Budgets dafür zur Verfügung stellt“. Mit konkretem Bezug auf die Mexikoreise teilte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses dem Bund der Steuerzahler auch noch mit, dass, „wenn es unter den Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags in dieser Legislaturperiode eine Reise gab, die keine Kritik auslösen sollte, dann die des Wirtschaftsausschusses nach Mexiko“.


Der Bund der Steuerzahler meint:Keineswegs möchte der Bund der Steuerzahler den bayerischen Abgeordneten den Blick über den Tellerrand verweigern. Dennoch ist es fraglich, ob den bayerischen Steuerzahlern ein derartiger Polittourismus unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt vermittelt werden kann – auch wenn jedem Abgeordneten pro Wahlperiode gesetzlich 4.400 Euro für „Informationsfahrten“ zustehen.
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