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29.09.2017

Schwarzbuch 2017 - München-Nürnberg - Verlagerung Nürnberg

Drohende Verschwendung

Millionenteure Behördenverlagerung

Ein kostspieliges Vorhaben ist die geplante Verlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) von München nach Nürn-berg: Millionen sollen dafür aufgebracht werden.














München/Nürnberg.
Im Zuge des Strukturkonzepts „Chancen im ganzen Land“, dessen Ziel es ist, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu fördern, hat der Bayerische Ministerrat im Juli 2016 beschlossen, das StMGP von Mün-chen nach Nürnberg zu verlagern. Im dortigen ehemaligen Gewerbemuseum wird der neue Dienstsitz des Staatsministeriums sein. Dadurch würden „wichtige strukturelle Im-pulse für den gesamten nordbayerischen Raum“ gesetzt. Zudem biete sich damit für die Gesundheitsregion Franken die „einmalige Chance, Synergien und Effizienzsteigerungen zu erzielen und weiter zu wachsen.“

Die Verlagerung des Staatsministeriums mit seinen mehr als 200 Beamten wird ab Sommer dieses Jahres Schritt für Schritt über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen. Bis zum Jahresende 2017 sollen im neuen Dienstsitz in Nürnberg voraussichtlich circa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten.

Allein für den Abschluss des Mietvertrags und die Beschaffung von Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen sind abrufbare Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro vorge-sehen. Für die Jahre 2017 und 2018 werden 2,7 bzw. 2,9 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel für das Umzugsvorhaben benötigt.

Der Bund der Steuerzahler fragt:
Auch wenn man mit der Behördenverlagerung hehre Ziele wie die Schaffung gleichwer-tiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern verfolgt, fragen wir uns, ob die durch die Behördenverlagerung erhofften positiven Effekte und wirtschaftlichen Impulse für den nordbayerischen Raum noch im Verhältnis zu den Kosten von mindestens
10 Millionen Euro stehen, die erfahrungsgemäß noch weiter steigen werden.
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