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29.09.2017

Schwarzbuch 2017 - JVA München

WC-Panne in der JVA München

Aus dem Prestigeprojekt der Bayerischen Justiz wurde eine teure Panne: Der für rund 17 Millionen Euro errichtete Hochsicherheitsgerichtsaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim wurde während des ersten Prozesstages für verhandlungsuntauglich erklärt. Warum? Es fehlte an Toiletten in den Vorführzellen.






München.
Auf dem Gelände der JVA München wurde ein neuer, halb unterirdisch gelegener Hochsicherheitsgerichtsaal errichtet, um dort Prozesse mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen durchführen zu können und somit auch den hohen Kostenaufwand für riskante Gefangenentransporte quer durch München einzudämmen. Während der feierlichen Eröffnung am 5. September 2016 bezeichnete Bayerns Justizminister den Sitzungssaal als in Bayern „einzigartigen Justizbau“.

Einzigartig macht den Gerichtssaal vor allem, dass er bereits am ersten Verhandlungstag vom Vorsitzenden Richter für verhandlungsuntauglich erklärt wurde. Grund dafür war unter anderem, dass das Bauwerk im Haftbereich nur über sechs Einzelzellen mit jeweils eigener Toilette verfügt. In diesen Zellen werden die Angeklagten temporär, zum Beispiel vor dem Prozess oder während kurzer Prozesspausen untergebracht, da für solche Fälle die Wege innerhalb der JVA München-Stadelheim zu weit wären, um die Gefangenen in ihre eigentlichen Haftzellen zurückzubringen. Zusätzlich zu den sechs Einzelhaftzellen stehen zwar weitere Funktionsräume zur Verfügung, die bei Bedarf – zum Beispiel bei Prozessen mit mehr als sechs Angeklagten – in zusätzliche Haftzellen umfunktioniert werden können. In diesen zusätzlichen Zellen sind allerdings keine eigenen Toiletten vorhanden.

Da beim ersten Prozess im neuen Gerichtssaal gleich zehn mutmaßliche Terroristen angeklagt waren, reichten die Sanitäranlagen in den sechs Einzelzellen nicht aus. Musste nämlich einer der Angeklagten, die vorübergehend in den umfunktionierten Räumen – ohne WC – untergebracht waren, eine Toilette benutzen, verlangte dies einen hohen organisatorischen Aufwand, weil verhindert werden muss, dass sich die Angeklagten treffen und unter vier Augen besprechen können.

Laut Mitteilung des Bayerischen Staatsministers der Justiz wurden bei der Planung des Hochsicherheitsgerichtssaals zwar „die Erfahrungswerte des Oberlandesgerichts München in Staatsschutzprozessen der vergangenen 16 Jahre einbezogen“, wonach sich in „sämtlichen einschlägigen Verfahren maximal fünf Angeklagte gleichzeitig in Haft befunden haben. Aus diesem Grund wurde der Zellentrakt so konzipiert, dass jederzeit sechs inhaftierte Gefangene einzeln und mit jeweils eigener Toilette untergebracht werden können“. Zudem sei „das Vorhalten von Einzelzellen mit jeweils eigener Toilette überobligatorisch und in vergleichbaren Einrichtungen keineswegs Standard“. Nichtsdestotrotz verlegte der Vorsitzende Richter im Laufe des ersten Verhandlungstags den Prozess „aufgrund unerwartet hoher organisatorischer Aufwände und Verzögerungen im Verfahrensablauf“, die unter anderem auch durch „den häufigen Wunsch der Angeklagten nach Toilettenbenutzung bedingt waren“, in das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße.

Der Bayerische Staatsminister der Justiz teilte zwar dem Bund der Steuerzahler unter anderem mit, dass „bei Neubauten auch bei bester Planung immer wieder Verbesserungspotentiale auftreten können, die sich erst im Laufe des Betriebes zeigen“. Derzeit gebe es allerdings keine konkreten Planungen für etwaige Nachbesserungen.

Der Bund der Steuerzahler meint:
Auch wenn in dem 17 Millionen Euro teuren Hochsicherheitsgerichtssaal derzeit Prozesse mit mehreren Angeklagten geführt werden können, war die Planung wahrlich keine Glanzleistung, wenn für Verfahren mit mehr als sechs Angeklagten – was bei der aktuellen Gefährdungslage durchaus häufiger der Fall sein kann – nicht genügend Klos zur Verfügung stehen.
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