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02.10.2014

Schwarzbuch 2014 München: Zustellung von Info-Briefen zur Wahl


Quellenangabe:
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München.
Eine teure Zustellung von Info-Briefen an die Münchner Wählerinnen und Wähler leistete sich die Landeshauptstadt München. Diese hatte die Wählerinnen und Wähler der Landtags- und Bezirkstagswahl am 15.9.2013 in den Wahlbenachrichtigungen zwar darauf hingewiesen, dass der Zugang zu dem jeweiligen Wahllokal „barrierefrei“ ist. Bei nicht barrierefreien Wahllokalen fehlte dieser Hinweis. Daher erhielten die Wählerinnen und Wähler, die einem Stimmbezirk mit „nicht barrierefreiem Wahllokal“ zugeordnet waren, ein zusätzliches Schreiben mit dieser Information. Sie wurden darüber hinaus über alternative Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts unterrichtet. Die Zustellung dieses weiteren Info-Briefes verursachte Kosten von immerhin 132.000,-- €. Die Landeshauptstadt München räumte gegenüber dem Bund der Steuerzahler ein, dass es „selbstverständlich kostengünstiger gewesen wäre, wenn sich bereits auf der Wahlbenachrichtigung ein Vermerk „Zugang nicht barrierefrei“ befunden hätte.“ Sie versicherte jedoch dem Bund der Steuerzahler, dass „künftig alles dafür getan werde, damit die Wahlen und Abstimmungen in der Landeshauptstadt München kostengünstig und wirtschaftlich durchgeführt werden können“. Dennoch: Ein teurer Fauxpas zu Lasten der Münchner Steuerzahler!
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