Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Newsletterinhalte

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02.10.2014

Schwarzbuch 2014 -Mühldorf a. Inn: Verkauf Feuerwehr-Leitfahrzeug

Mühldorf am Inn. Ohne groß zu überlegen hat die Stadt Mühldorf am Inn am 17. Oktober 2013 ein ca. 20 Jahre altes Feuerwehr-Leitfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr zu einem Preis von 1.700,-- €, incl. MWSt, an eine Privatperson veräußert. Dabei machte man es sich sehr einfach. Man hatte den Kaufpreis lediglich geschätzt. Eine Verkehrswertermittlung des Feuerwehrautos durch Fachkundige oder Sachverständige hat nicht stattgefunden. Auch wurde auf eine Ausschreibung beim Fahrzeugverkauf verzichtet – wie es bisher in Mühldorf gängige Praxis war. Der Bund der Steuerzahler vermutete einen Unterwertverkauf des Feuerwehr-Leitfahrzeugs und damit eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Er monierte mit Schreiben vom 5.2.2013 das umstrittene Veräußerungsgeschäft. Daraufhin kam Bewegung in die Sache. Das Fahrzeug wurde am 18.2.2014 einer Verkehrswertfeststellung beim TÜV Süd unterzogen. Man höre und staune nicht schlecht: Der Verkehrswert wurde zum Zeitpunkt des Fahrzeugsverkaufs, also am 17.10.2013, mit 8.900,-- €, incl. MWSt, ermittelt. Die Stadt Mühldorf a. Inn reagierte umgehend und hat den Verkauf des Feuerwehr-Leitfahrzeugs unter Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises von 1.700,-- € an den einstigen Erwerber rückabgewickelt. Sie konnte also das Feuerwehrauto jetzt wieder ihr eigen nennen. Mittlerweile wurde das Feuerwehr-Leitfahrzeug für sage und schreibe 19.300,-- €, incl. MWSt, veräußert. Durch die rechtzeitige Intervention des Bundes der Steuerzahler konnte somit eine Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 17.600,-- € verhindert werden. Auch die Stadt Mühldorf a. Inn hat ihre Lehre aus diesem fraglichen Geschäft gezogen. Sie teilte am 21.2.2014 dem Bund der Steuerzahler u.a. mit, dass sie bei ausgemusterten Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr künftig ein Ausschreibungsverfahren durchführen wird.
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