Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Schuldenstopp in die Bayerische Verfassung:


16.03.2012

Schuldenstopp in die Bayerische Verfassung:

Forderung des Bundes der Steuerzahler findet politische Zustimmung

Der Bund der Steuerzahler in Bayern begrüßt die Annäherung und wachsende Übereinstimmung von Parteien und Staatsregierung, die langjährige Verbandsforderung zu erfüllen, in der Bayerischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern.
Damit stellt der Bund der Steuerzahler sein vorbereitetes Volksbegehren zunächst zurück. Ziel war und ist:

Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler der Haushalt auch durch Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Diese wären binnen eines Zeitraumes von zehn Jahren zu tilgen.

Nachdem inzwischen CSU, FDP und SPD signalisiert haben, der langjährigen Verbandsforderung nachzukommen und kurzfristig eine entsprechende Regelung in der Bayerischen Verfassung zu verankern, sagt der Verband seine volle Unterstützung zu.
Sollte zur Erreichung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen 2/3-Mehrheit - trotz der breiten politischen Zustimmung - ein Volksbegehren erforderlich sein, wird sich der Verband aktiv daran beteiligen. Das bereits beim Bund der Steuerzahler vorbereitete Volksbegehren liegt griffbereit.

In gleicher Weise begrüße und unterstütze der Verband die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, bis 2030 die Staatsschulden in Höhe von 32,6 Milliarden Euro nach einem realistischen Tilgungsplan komplett abzubauen. Anerkennung finde der Einstieg in die Schuldentilgung noch in diesem Jahr mit der Rückzahlung von einer Milliarde Euro. Dieses klare Stoppsignal, die Schulden von heute nicht auf Kinder und Enkel zu verlagern, habe auch bundesweit Signalwirkung.

Zusammenfassend stellt Präsident von Hohenhau in der öffentlichen Erklärung fest: Die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung werde in Zukunft alle bayerischen Regierungen, welcher Couleur auch immer, zwingen, nicht mehr auszugeben, als sie eingenommen haben. Das sei die Verwirklichung des Grundsatzes der Solidität, den auch jede Familie und jeder Handwerksbetrieb im täglichen Existenzkampf beachten müsse.

München, den 16.03.2012
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