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12.10.2013

Schonstett: Stützmauer


Schonstett - Stützmauer

Schonstett - Stützmauer
Schonstett, Landkreis Rosenheim. Handelte man in der Gemeinde Schonstett im Landkreis Rosenheim bei der Errichtung einer Stützmauer zur Absicherung eines neuen Radwegs an einem Teilstück der Kreisstraße RO 35 nahe der Gemeinde Schonstett etwa zu voreilig? Die besagte Stützmauer wurde 2011 für rund 20.000 Euro errichtet und im Jahr 2012 wieder abgerissen, um sie etwas versetzt auf öffentlichem Grund wieder neu zu errichten. Der Abriss der Stützmauer erfolgte, weil sie ca. 40 cm zu tief auf Privatgrund errichtet worden war. Zwar hatte sich der betreffende Grundstückseigentümer bereits im Jahr 2002 notariell verpflichtet, ca. 58 Quadratmeter im Bereich seines Hofumgriffs auf einer Länge von ca. 48 Metern zu veräußern. Wegen der zu weit in Privatgrund hinein errichteten Stützmauer wären jetzt aber 82 Quadratmeter – statt der ursprünglich vereinbarten 58 Quadratmeter – Grunderwerb erforderlich gewesen. Von dieser zusätzlichen Grundveräußerung wollte der Anlieger – trotz anfangs signalisiertem Einverständnis und einer ihm angebotenen großzügigen Entschädigung – dann aber nichts mehr wissen. Schließlich einigte man sich Anfang 2012 außergerichtlich dahingehend, dass die Mauer zurückgebaut und an der laut Notarvertrag von 2002 vereinbarten Grundstücksgrenze wieder neu errichtet wird. So ist es auch geschehen. Die neue 50 Meter lange, 30 cm breite und 1,07 Meter hohe Mauer wurde schließlich vollends auf öffentlichem Grund entsprechend den Vorgaben des Notarvertrags aus dem Jahr 2002 mit exakt 58 Quadratmetern anfallendem Grunderwerb errichtet. Die Kosten für Rückbau und Wiedererrichtung der Stützmauer betrugen 38.891,40 Euro, die letztlich die Steuerzahler zu berappen haben. Wenn auch der Landrat des Landkreises Rosenheim der Auffassung ist, dass die Stützmauer „wohl oder übel rückgebaut werden musste, da mit dem Anlieger keine Einigung über einen weiteren Grunderwerb erzielt werden konnte“, hätte man sich bei rechtzeitiger Schaffung klarer Vertragsverhältnisse über den erforderlichen Grunderwerb Mehrausgaben für die Mauerversetzung sparen können.

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