Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Richtige Schritte bei der Landesbank Bund der Steuerzahler begrüßt Kabinettsbeschluss


23.11.2012

Richtige Schritte bei der Landesbank Bund der Steuerzahler begrüßt Kabinettsbeschluss


Quelle BayernLB
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für eine Professionalisierung des Aufsichtsrates der Bayerischen Landesbank.

Finanzminister Markus Söder habe damit nach Auffassung des Verbandes die richtigen Schritte unternommen, um künftig Pleiten und Pannen, die zu Milliardenverlusten der Steuerzahler bei der Bayerischen Landesbank geführt hatten, zu vermeiden.

Dass zusätzlich der Haushaltsausschuss ein Beteiligungsrecht an wesentlichen Entscheidungen erhalten solle, verstärke das Vertrauen der steuerzahlenden Bürger in einen zukünftigen sparsamen Umgang mit Staatsvermögen und stelle die Kontrolle durch das Parlament sicher.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Endlich komme auch die gerichtliche Überprüfung der Managerverantwortlichkeiten für die Milliardenverluste der Landesbank ins Rollen. Die Verschuldung des Freistaates Bayern hatte sich durch diese Versäumnisse und Fahrlässigkeiten um zehn Milliarden und damit fast 50 Prozent im Jahre 2008 erhöht. Bereits im Dezember 2008 hatte der Bund der Steuerzahler Anzeige gegen die verantwortlichen Vorstände erstattet. Der Verband sei sich darüber im Klaren, dass der entstandene Schaden für die Steuerzahler durch die Verantwortlichen nur marginal ersetzt werden könne.

Wichtig sei jedoch, dass über entsprechend durchgesetzte Schadenersatzforderungen für die Zukunft verhindert werden könne, dass verantwortungslose Bankmanager leichtsinnig das Geld der steuerzahlenden Bürger verschleuderten.

Der Gerichtsentscheidung stehe der Verband mit großem Interesse entgegen.
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