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23.02.2018

Gekürzte Pensionskassenrente: EuGH soll Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Vorabfragen zur Eintrittspflicht des  Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) bei Kürzungen einer Pensionskassenrente und Insolvenz des Arbeitgebers klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ihn um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung des Artikels 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.

Der Kläger bezieht unter anderem eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten gekürzt wird. In der Vergangenheit hat die frühere Arbeitgeberin des Klägers diese Leistungskürzungen aufgrund ihrer gesetzlichen Einstandspflicht ausgeglichen. Nachdem sie zahlungsunfähig geworden ist, fordert der Kläger, dass der PSV als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen der Pensionskasse eintritt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Das BAG geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV könne sich daher allenfalls aus Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. Dies setze voraus, dass die Norm auch auf Sachverhalte anwendbar ist, in denen – wie vorliegend – ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann. Entscheidungserheblich für das BAG ist zudem, unter welchen Voraussetzungen nach Artikel 8 der Richtlinie ein staatlicher Insolvenzschutz gewährleistet ist. Weiter komme es darauf an, ob die Richtlinienvorschrift unmittelbare Geltung entfaltet und ob sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf sie berufen kann. Für die Beantwortung der Fragen sei der EuGH zuständig.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A)

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