Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Newsticker

Newsticker
14.08.2018

Sperrung des Internetanschlusses: Vorläufig hinzunehmen

Die Sperrung eines Internetanschlusses muss vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht einstweilig aufgehoben werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und den Antrag eines Justizbeamten zurückgewiesen, im Wege des Eilrechtsschutzes seinen Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Das Gericht verwies den Antragsteller auf die mögliche Internetnutzung via Smartphone.

Der Antragsteller behauptet, anlässlich seines Umzugs zum 01.03.2018 sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders mangelhaft gewesen. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen Wohnort herstellen zu können. Dies sei erst beim Folgebesuch geglückt, sodass man nahezu den halben Monat ohne Internetverbindung gewesen sei. Zurückerstattet worden sei ihm lediglich die anteilige Grundgebühr von 02. bis 12.03.2018 über 10,64 Euro. Die in Höhe von 49,99 Euro per Lastschrift eingezogene Umzugspauschale habe er per Rücklastschrift zurück buchen lassen. Im Streit über nach Auskunft der Kundenhotline mittlerweile 61 Euro – wobei der Antragsteller auch Schriftverkehr über eine Forderung in Höhe von 83,89 Euro vorlegt – habe die Antragsgegnerin ohne Ankündigung den DSL-Zugang gesperrt. Auf den Zugang sei die Familie mit Kleinkind, etwa zur Vereinbarung von Arztterminen, aber dringend angewiesen.

Das AG München sah kein besonderes Eilbedürfnis, das es ausnahmsweise rechtfertige, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen. Inwiefern der Antragssteller beruflich auf seinen Festnetz- und Internetanschluss angewiesen ist, habe er nicht dargetan. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau für Telefonate und auch den Zugriff auf das Internet auf ein Handy zurückgreifen können. Auch die Internetnutzung sei nicht nur über ein Mobiltelefon, sondern mittlerweile auch über Computer, Laptop, Tablet und das auch an vielen öffentlichen Plätzen (über W-LAN und in Internetcafés) möglich. Darüber hinaus könne jeder im Zeitalter des Handys durch den kurzfristigen Abschluss eines (Prepaid-)Telefon- und Internetvertrags bei einem anderen Anbieter zeitnah ohne größere Schwierigkeiten unmittelbar einen Telefon- und Internetanschluss zur Verfügung gestellt bekommen.

Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein. Die Richterin half der Beschwerde nicht ab. Dem Antragsteller stehe für Eilzuständigkeiten ein Diensthandy zur Verfügung. Dass die Ehefrau bei Erkrankung des Kindes das Internet für medizinische Fachportale oder die Vereinbarung eines Arzttermins, die Erreichbarkeit der Arztpraxis mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder für die Rezensionen anderer Patienten konsultieren müsse beziehungsweise ihre Einkäufe erledigen müsse oder Anträge auszufüllen habe, stelle keine zwingende Notwendigkeit dar. Auch wenn der Antragssteller nunmehr behaupte, dass in (Wohnort) nur unzureichende Netzabdeckung bestehe und Handytelefonate nur in eingeschränkter Qualität möglich seien und es nicht möglich sei, mit dem Handy eine ausreichende Internetverbindung herzustellen, liege kein Verfügungsgrund vor. Aus dem Internet ergebe sich zwar, dass die Netzabdeckung des Antragsgegners an seinem Wohnort ungewiss ist. Jedoch gebe es dort ebenso Konkurrenten mit stabiler Netzverbindung, die man problemlos erlangen könne, so das AG abschließend.

Amtsgericht München, Beschluss vom 25.05.2018, 172 C 10218/18, rechtskräftig

Mehr für Mitglieder

Das News-Archiv mit allen Meldungen steht exklusiv unseren Mitglieder zur Verfügung.

Hier geht es direkt zum News-Archiv
Suche
Staatsverschuldung in Bayern
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0