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12.10.2013

München: BayernLB


BayernLB

BayernLB
München. Das Finanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB) wird wohl zu einem Dauerbrenner in unseren Schwarzbüchern. Infolge gewagter Geschäfte mit hoch risikobehafteten Wertpapieren, sogenannter Asset Backed Securities (ABS), musste sich der Freistaat Bayern im Jahr 2008 mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalspritze tief verschulden, um seine Landesbank vor dem Zusammenbruch zu retten. Mit dem überteuerten Erwerb und billigem Abstoßen der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wurden rund 3,7 Mrd. Euro zu Lasten der bayerischen Steuerzahler in den Sand gesetzt. Doch damit nicht genug. Die Ex-Tochter HGAA wird sich wohl zu einem Fass ohne Boden zu Las-ten der bayerischen Steuerzahler entwickeln. Denn es steht zu befürchten, dass die HGAA Kredite über noch 2,3 Mrd. Euro, die die BayernLB ihrem ehemaligen Tochterunternehmen im Jahr 2008 gewährt hatte, nicht vollständig zurückzahlt. (Von ursprünglich rund drei Mrd. Euro sind bisher lediglich 700 Mio. Euro zurückgezahlt worden.) In Österreich bewertet man nämlich den besagten Milliardenkredit der BayernLB an die HGAA als „verdeckten Eigenkapitalersatz“, der nicht zurückgezahlt werden müsse. Der noch ausstehende Betrag von 2,3 Mrd. Euro sei „bis zu einer nachhaltigen Sanierung der HGAA mit einer Rückzahlungssperre“ belegt worden. Wenig Gehör in Österreich fand dabei der bayerische Finanzminister mit seiner Forderung „I want my money back“. Hilfe erwartet sich die Bayerische Landesbank insoweit vom Landgericht München I. Dieses soll per Feststellungsklage schwarz auf weiß attestieren, dass die HGAA „zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen“ verpflichtet ist. Sollte sich dagegen der Sinneswandel auf österreichischer Seite als rechtens erweisen, wird es für die BayernLB ganz schön eng werden. Leidtragende wären dann wieder einmal die bayerischen Steuerzahler, die bis einschließlich 2011 jährlich rund 340 Mio. Euro Zinsen für die 10 Mrd. Euro teure Rettung ihrer Landesbank aufzubringen hatten. Die Steuerzahler dürfen auch gespannt sein, ob es der BayernLB tatsächlich gelingen wird, bis 2019 fünf Mrd. Euro – wie mit der EU-Kommission abgestimmt – an den Freistaat Bayern zur Tilgung der ihr gewährten 10 Mrd. Euro teuren Finanzspritze zurückzuzahlen.

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