Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Fehlinformationen zu Kirchhof-Steuerkonzept


05.01.2012

Fehlinformationen zu Kirchhof-Steuerkonzept

Dobrindt liegt falsch

Massive Kritik übt der Bund der Steuerzahler in Bayern an der von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vorgenommenen Bewertung des Steuerreformmodells von Professor Dr. Paul Kirchhof.

Dobrindt hatte im Interview Freie Wähler-Chef Aiwanger vorgeworfen, das Steuermodell Kirchhof zu favorisieren und hinzugefügt, „wer das Steuermodell von Kirchhof favorisiere, stelle sich gegen den ländlichen Raum. Er wolle die Pendlerpauschale und die Arbeitnehmer-Nacht- und Schichtzuschläge abschaffen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöhen und die Agrarbeihilfen für die Landwirtschaft abschaffen. Das sei keine Poltik mit der sich die CSU identifiziere.“

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler hat Dobrindt keine Ahnung von der Wirkungsweise des Steuerkonzepts von Professor Kirchhof.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern fordere eine faire und offene Diskussion über die tatsächliche Wirkung des Kirchhof-Steuerkonzepts, das durchaus geeignet sei, die deutsche Steuergesetzgebung gerechter und einfacher zu gestalten. Das Kirchhof-Konzept wäre das sozialste Steuerrecht dass es in Deutschland je gegeben habe. Es beginne mit einer Anfangsentlastung von 10.000 Euro pro Person, pro Jahr, bei Kindern 8.000 Euro. Das bedeute, dass eine Familie mit zwei Kindern von vorne herein 36.000 Euro Steuerfrei habe. Erst dann beginne eine Progression von 15, 20 und 25 Prozent, dem Spitzensteuersatz. Dieser Tarifverlauf wirke sozialer als das geltende Recht, selbst wenn der sogenannte Mittelstandsbauch beseitigt würde.

Die Steuerbelastung nach dem Kirchhof-Konzept liege immer unterhalb derjenigen, die gegenwärtig gelte, damit würden, so der Bund der Steuerzahler, insbesondere die kleineren und mittleren Einkommen entlastet.

Der durch den Wegfall von Ausnahme- und Privilegientatbeständen finanzierte Spitzensteuersatz von 25 Prozent liege zwei Prozent über dem derzeit tatsächlich gezahlten Spitzensteuersatz der zehn Prozent Bestverdiener, die derzeit 51 Prozent des Gesamtaufkommens aus der Einkommensteuer einbringen.

Dadurch werde gleichzeitig das soziale Unrecht beseitigt, dass gegenwärtig Einkünfte aus Kapitalvermögen in Form der Abgeltungsteuer, mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent, Arbeitseinkommen jedoch mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent belastet würden.


Statt der Erstattung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sehe die Kirchhof-Reform in der Rechtsverordnung eine Entlastung des überwiegend zu Erwerbszwecken genutzten privaten PKWs vor.

Die Nacht- und Schichtzuschläge seien eine Frage des gerechten Lohns, der von den Tarifvertragsparteien und nicht vom Gesetzgeber bestimmt werde. Im Übrigen würden auch diese Arbeitnehmer durch die niedrigen Steuersätze des Kirchhof-Modells sowie aufgrund der hohen Freibeträge wesentlich besser gestellt.

Die Agrarbeihilfen für die Landwirtschaft bleiben von dem Kirchhof-Reformentwurf unberührt.

Auch die Mehrwertsteuer würde im Rahmen dieser Gesamtkonzeption von Professor Kirchhof nur noch einen Steuersatz aufweisen, entlaste aber die landwirtschaftlichen Betriebe ganz wesentlich, insbesondere dadurch, dass die Mehrwertsteuer nur noch bei Endverbrauchern anfallen würde. Kirchhof wolle dadurch die Bürokratie in Form von Steuerausweisung in der Rechnung, Steuerzahlung und Vorsteuerabzug, abbauen und Umsatzsteuerkarussellgeschäfte vorbeugen.

Im besonderen Maße bewertet der Bund der Steuerzahler auch den Wegfall erheblicher bürokratischer Belastung für die Steuerzahler und Finanzverwaltung.

München, den 04. Januar 2012
Rudolf G. Maier
Pressesprecher


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