Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Interview mit Staatsminister Huber
17.03.2005
Interview mit Staatsminister Huber
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Meinungsaustausch in der Staatskanzlei. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, überreichte Staatsminister Erwin Huber das durch den Bund der Steuerzahler bei Professor Dr. Joachim Jens Hesse in Auftrag gegebene Gutachten zur Regierungs- und Verwaltungsreform in Bayern. Mit der Erstellung dieses Gutachtens zur Entwicklung eines ganzheitlichen Reformansatzes für den Freistaat Bayern habe der Bund der Steuerzahler eine seiner wesentlichen satzungsgemäßen Aufgaben erfüllt, Politik und Verwaltung praxisorientiert zu beraten.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, führte ein Informationsgespräch mit Staatsminister Erwin Huber. Ein Thema war die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Bezirke abzuschaffen. Der Schwerpunkt des Meinungsaustauschs bezog sich auf die Fortsetzung der Verwaltungsreform in Bayern durch das "Zweite Verwaltungs-Modernisierungs-Gesetz", das demnächst in den Landtag eingebracht wird. Staatsminister Huber, so Präsident von Hohenhau, habe bei der Fortsetzung der Reformvorhaben die volle Unterstützung des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Das beigefügte für Ihre Berichterstattung zur Verfügung stehende Interview enthält die Schwerpunktthemen des Meinungsaustauschs
"Man kann heute weder sagen, dass eine Auflösung der Bezirke bevorsteht, noch kann man das ausschließen"
Bayern soll das Land mit den wenigsten Vorschriften werden
Steuerzahler-Interview mit Staatsminister Erwin Huber
"Entscheidend ist, dass die Aufgaben der Bezirke in einer Weise organisiert werden, die bezahlbar ist und auch in die Zukunft trägt. Ich bin für einen Stufenplan: Sparen, Reformieren, Umstrukturieren". Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform, Erwin Huber, befasst sich im Interview mit dem Bund der Steuerzahler mit der Zukunft der Bezirke und den Zielen des Projekts ,,Verwaltung 21".
Klartext:
Herr Staatsminister, der Schwerpunkt dieses Interviews mit dem Bund der Steuerzahler ist zwar der Fortführung der Reformpolitik in Bayern gewidmet, gestatten Sie trotzdem aus Aktualitätsgründen vorweg die Frage: Wollen Sie im Zuge Ihrer Reformmaßnahmen auch die Bezirke abschaffen?
Minister Huber:
Bei der Reform der Bezirke stehen wir erst am Anfang eines Diskussionsprozesses ohne Vorfestlegungen. Man kann heute weder sagen, dass eine Auflösung der Bezirke bevor steht, noch kann man das ausschließen. Entscheidend ist, dass die Aufgaben der Bezirke in einer Weise organisiert werden, die bezahlbar ist und auch in die Zukunft trägt. Ich bin für einen Stufenplan: Sparen, Reformieren, Umstrukturieren.
Klartext:
Herr Staatsminister, die radikale Lösung würde aus Ihrer Sicht bedeuten, dass beispielsweise Niederbayern nur noch als Verwaltungsbezirk existiert, ohne Bezirksparlament. Welche Auswirkungen hätte dies auf die bayerischen Bürger?
Minister Huber:
Das wäre in der Tat die radikalste Lösung für die Gebietskörperschaft der Bezirke als dritte kommunale Ebene neben Gemeinden und Landkreisen. Zunächst einmal: Eine solche Lösung würde nicht die Regierung von Niederbayern als staatliche Verwaltungsebene betreffen, die wir erheblich verschlanken. Die wichtigste Aufgabe der Bezirke als kommunale Ebene ist die überörtliche Sozialhilfe. Die Bezirke sind zudem Träger einer Reihe von überörtlich bedeutsamen Einrichtungen, wie etwa der Psychiatrie. Diese Aufgaben der Bezirke werden auch weiterhin erfüllt, da ändert sich für die Bürger nichts. Man kann also die Bezirke nicht einfach abschaffen, sondern man muss die Erledigung der Aufgaben sicherstellen. Es stellt sich dabei die Frage, ob dies effizienter und kostengünstiger möglich ist. Die Bezirke haben bereits selbst Reform- und Sparmaßnahmen eingeleitet, wie z.B. die Umwandlung der Bezirkskrankenhäuser in Kommunalunternehmen. Hieran anzuknüpfen und nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen kann Erfolg versprechend sein.
Klartext:
Was den Bund der Steuerzahler vor allem interessiert, ist das Finanzgebaren der Bezirke. Über die Umlagen sind ja die Bürger betroffen. Sie, Herr Staatsminister, kritisieren den mangelnden Sparwillen der Bezirke und haben auch deshalb ihre Abschaffung in die öffentliche Diskussion gebracht. Welche konkreten Einsparmöglichkeiten könnten die Bezirke denn umsetzen?
Minister Huber:
Ich will dem Verlauf der Diskussion nicht vorgreifen, aber die Bezirke werden die schon eingeleiteten Reformen und Sparprozesse im eigenen Bereich konsequent fortsetzen müssen. Hier hat es in den letzten Monaten schon eine ganze Reihe von Maßnahmen und Überlegungen gegeben. Sie reichen von der Umwandlung der Bezirkskrankenhäuser in Kommunalunternehmen bis hin zum Aus- und Umbau des ambulanten Bereichs bei der Pflege. Die maßgeblich auf kürzeren Entscheidungswegen und schlankeren Strukturen beruhenden Erfolge dieser Krankenhäuser zeigen, dass sich eine neue Betriebsform auszahlen kann. Und ich glaube es gibt durchaus noch Spielräume, um die Aufgaben der Bezirke effizienter und kostengünstiger zu erfüllen.
Klartext:
Der Finanzausgleich in Bayern ist seit Jahren ein Kritikpunkt der Bundes der Steuerzahler. Was muss sich durch die Bezirksreform ändern?
Minister Huber:
Der kommunale Finanzausgleich muss die Belange und Interessen aller Gemeinden, Landkreise und Bezirke berücksichtigen. Tatsache ist, dass der kommunale Finanzausgleich bei genauer Prüfung des Gesamtsystems mit seinen verschiedenen Aufgabenstellungen wie Ausgleichsfunktion, Lenkungsfunktion und nicht zuletzt seiner fiskalischen Funktion immer wieder für gut befunden wurde. Er ist in sich stimmig und ausgewogen. Das beruht nicht zuletzt auf seiner laufenden Anpassung an geänderte Verhältnisse und Anforderungen. Das gilt auch für eine Reform der Bezirke: Natürlich muss dabei der Gedanke, verstärkt Sparanreize zu setzen, eine wesentliche Rolle spielen.
Klartext:
Welche Forderungen haben Sie in diesem Zusammenhang an den Bund. Welche Unterstützung müsste von dort kommen, um ihre Reformpolitik noch effektiver zu machen?
Minister Huber:
Es ist höchste Zeit für ein Umdenken auf Bundesebene. Der Bund muss die Ausgabendynamik bei einer ganzen Reihe von Sozialausgaben einschränken. Mehr als 90 Prozent der Bezirks-Ausgaben werden durch Bundesgesetze ausgelöst. Eine echte finanzielle Entlastung gibt es nur, wenn Bundesgesetze geändert werden. Hier gilt es anzusetzen und den Sozialbereich so auszugestalten, dass die notwendige Unterstützung für die Bedürftigen möglich ist, ohne die Leistungsträger und letztlich die Beitrags- und Steuerzahler zu überfordern. Bayern hat eine Initiative zur Entlastung der Kommunen in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat diesen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen angenommen. Die Bundesregierung und der Bundestag in seiner rot-grünen Mehrheit muss jetzt diesen Entwurf aufgreifen. Es kann nicht sein, dass der Bund, also Rot-Grün immer nur anschafft, und immer neue Gesetze beschließt - und die Kommunen müssen zahlen.
Klartext:
Die von Ihnen angestoßene Diskussion hat einige Bedenkenträger auf den Plan gerufen. Ich denke an die Wohlfahrtsverbände, die sich für den Erhalt der Bezirke einsetzen, oder an Landtagspräsident Glück, der das gleiche Ziel hat. Natürlich sind auch die Bezirksräte nicht begeistert. Auf der anderen Seite scheinen sich Landkreise und Städte durchaus mit der Abschaffung der Bezirke anfreunden zu können. Ist das nicht eine gute Ausgangsbasis, die Gunst der Stunde zu nutzen und zu sagen, diejenigen, die die Abschaffung der Bezirke fordern, müssen dann auch bereit sein, deren Aufgaben zu übernehmen?
Minister Huber:
Wie gesagt: Zunächst brauchen wir eine gründliche Analyse der Aufgaben der Bezirke. Wir müssen uns überlegen, wie diese Aufgaben künftig erfüllt werden können. Hierfür werden wir in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen, natürlich auch mit den Vertretern der Bezirke selbst. Dabei werden wir auch die Möglichkeiten prüfen, die Aufgaben der Bezirke oder einen Teil von ihnen zwischen den Bezirken, Landkreisen und Gemeinden neu zu verteilen, um dabei Effizienzgewinne zu erreichen. Die Verstaatlichung kommunaler Aufgaben ist nicht vorgesehen.
Klartext:
Wird dann das Ganze ohne den konsequenten Schnitt nicht so verlaufen wie die Diskussion um eine Bezirksreform vor einigen Jahren, die praktisch im Sande verlaufen ist?
Minister Huber:
Das Thema Bezirksreform ist ein wichtiges Thema, das konsequent angegangen werden muss. Fast überall werden die Bezirksumlagen erhöht, obwohl der Staat allein heuer die Rekordsumme von 673 Millionen Euro an die Bezirke zahlt und viele Landkreise und Kommunen selbst kaum noch Spielräume haben. Mit dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, bin ich mir einig, dass es möglichst bis Mitte des Jahres zu einer Entscheidung kommt. Umgesetzt werden soll dann am Besten bis Anfang 2006.
Mir geht es um eine rasche Entscheidung, aber auch um eine solide und dauerhaft tragfähige Lösung.
Klartext:
Herr Staatsminister, es gibt weitere, den Bund der Steuerzahler interessierende Themen. Sie haben die höchste Verbandsauszeichnung, den Sparlöwen, für Ihre vorbildliche Reformpolitik erhalten. Welche aktuelle Zwischenbilanz Ihrer Verwaltungsreform können Sie heute ziehen?
Minister Huber:
Den überragenden Vertrauensbeweis bei der letzten Landtagswahl haben wir auch deshalb bekommen, weil die Menschen zu Recht erwarten, dass die Staatsregierung Bayern mit mutigen politischen Entscheidungen in eine gute Zukunft führt. Genau das ist das zentrale Ziel des Projekts ,,Verwaltung21". Und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir haben die umfassendste Strukturreform der bayerischen Verwaltung in den letzten Jahrzehnten in Gang gesetzt. Ich will nur einige Beispiele nennen: Bei den Bau- und Wasserwirtschaftsämtern reduzieren wir die Zahl der Behörden von 75 auf 39 und sparen mehr als 1.400 Stellen ein. Die Bezirksregierungen werden wir zu modernen regionalen Dienstleistungszentren umgestalten. Durch Umstrukturierung und Aufgabenabbau können wir dort 1.000 Planstellen einsparen - das sind 25 Prozent des Personals! Die Landwirtschaftsämter mit 79 Sitzen und 127 Forstämter werden zu 47 Ämtern für Landwirtschaft und Forsten zusammengefasst. Der Verwaltungsaufbau wird zweistufig. Die Forstdirektionen und die Landwirtschaftsabteilungen der Regierungen lösen wir auf. Insgesamt gelingt es uns so in der Forst- und Landwirtschaftsverwaltung rund 1.200 Planstellen einzusparen. Die Bedeutung dieser Reform wird auch deutlich, wenn Sie sich vor Augen führen, dass wir unter Einbeziehung der Arbeitszeitverlängerung für die Beamten ein Sparpotenzial von insgesamt rund 11.000 Stellen oder etwa 550 Millionen Euro pro Jahr erreichen.
Klartext:
Im Mittelpunkt steht Ihr Projekt ,,Verwaltung 21", die Organisation der Verwaltung als ,,Unternehmen Bayern". Wie sieht der weitere Fahrplan Ihrer Reformpolitik aus?
Minister Huber:
Gleichzeitig mit der zügigen Umsetzung der Strukturreform der Verwaltung steht dieses Jahr der Aufgabenabbau im Vordergrund. Bislang liegen uns dazu rund 600 Vorschläge von den Ministerien und den Regierungen vor. Anfang Januar haben wir im Kabinett 120 Abbauvorschläge gebilligt oder hierzu einen Prüfauftrag erteilt. Als Leitlinie gilt, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss. Staatliche Beratungsangebote gehören nicht zu diesem Kernbestand, ebenso wenig wie bestimmte Prüfungen und Kontrollen im Lebensmittelbereich, die wir privatisieren werden. Wir haben beschlossen, die Eich- und Beschussverwaltung zu privatisieren und wir werden Förderverfahren vereinfachen. Im Frühsommer werde ich dem Kabinett ein weiteres Paket mit Abbauvorschlägen zur Beschlussfassung vorlegen. Den zweiten Schwerpunkt dieses Jahres bilden Deregulierung und Bürokratieabbau. Bayern soll das Land mit den wenigsten Vorschriften werden. Hier haben wir schon einiges erreicht. In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Landesgesetze um fast zehn Prozent zurückgegangen.
Die Zahl der Landesverordnungen wollen wir sehr rasch von über 1.100 auf rund 850 reduzieren. Ein Drittel der Verwaltungsanweisungen in Bayern wollen wir ersatzlos streichen.
Klartext:
Herr Staatsminister, eine abschließende Frage: Sie haben dem Wunsch der Bürger nach mehr Information durch die Aktion ,,Direkter Draht zur Staatsregierung" Rechnung getragen. Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach dem Start der Servicestelle aus?
Minister Huber:
Mit der Servicestelle haben Bürger und Wirtschaft einen zentralen ersten Ansprechpartner der gesamten Staatsregierung. Der einfache, schnelle und direkte Kontakt bietet einen optimalen Service beim Umgang mit Behörden. Schon im ersten Jahr nutzten ihn 40.000 Bürger per Telefon oder E-Mail. Überzeugend war zuletzt die Hilfsaktion für die Flutopfer in Südostasien: Rückkehrer und ihre Angehörigen erhielten so wichtige Auskünfte. Außerdem wurden auf diesem Weg an Hilfsorganisationen über 1.700 Interessenten für Kinderpatenschaften in den Flutregionen vermittelt. Ganz neu ist der Web-Service ,,Verwaltung Online" unter www.bayern.de, über den jeder Bürger elektronisch Zugang zu den Online-Verwaltungsleistungen der bayerischen Behörden hat. Mehr denn je heißt es damit in der bayerischen Verwaltung: ,,Die Daten laufen - nicht die Bürger".
München, den 17. März 2005
Rudolf G. Maier
Pressesprecher
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