Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Presseinformationen 2010

Dabei sind aber auch die touristischen Highlights nicht zu kurz gekommen. So ist man für einen Tag in die Halong Bucht im Norden Vietnams gereist. Im Süden hat man die Cu Chi Tunnel besichtigt, die der Vietcong während des Vietnamkrieges unter dem US-Hauptquartier gebaut hatte.
Der Ausschussvorsitzende vertritt die Auffassung, dass die frei gewählten Abgeordneten „selbst entscheiden, welche Informationen sie für notwendig erachten und auf welche Weise sie sich informieren. Die Informationsreise nach Vietnam war „gemäß den bestehenden Regeln vom Ausschuss beschlossen und vom Ältestenrat genehmigt worden.“
Wenn auch die Fernostreise der Parlamentarier sich im Rahmen des jedem Abgeordneten in einer Wahlperiode zustehenden Budgets von 4.400,-- € für mandatsbedingte Reisen bewegt hat, sind es doch letztlich die Steuerzahler, die die Vietnamreise zu bezahlen haben. Der Ausschussvorsitzende teilte dem Bund der Steuerzahler insoweit noch lapidar mit, dass der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz das „Budget durchaus in dem Bewusstsein verwendet, dass es sich dabei um Steuergelder handelt“. Fraglich ist aber nach wie vor, ob die Steuerzahler für die Reiselust ihrer Abgeordneten gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel noch Verständnis haben.