Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Presseinformationen 2010

Ich bin daher sehr neugierig, wie sich diese Neigung im täglichen Geschäft in einer großen Behörde, wie beispielsweise einem Finanzamt, in der Praxis umsetzen lässt und ob sich davon Anregungen für unsere Ämter ableiten lassen“, hieß es vielversprechend im Reiseantrag der Ausschussvorsitzenden. Von den Asiaten Freundlichkeit zu erlernen, insbesondere beim Umgang mit den Bürgern, ist geradezu grotesk. Freundlichkeit sollte wohl eine Selbstverständlichkeit auch unserer Abgeordneten und Staatsbediensteten sein. Das auf dem Asientrip zu gewinnende, konkrete Informationsbedürfnis ist den Bürgern und Steuerzahlern weder vermittelbar noch für sie nachvollziehbar. Ganz anderer Auffassung ist die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Sie teilte dem Bund der Steuerzahler u. a. mit, dass „die Informationsprogramme vor Ort stets so arbeitsintensiv ausgelegt sind, dass es sich von selbst versteht, dass nicht das Reisen, sondern die Information im Vordergrund steht. In einer globalisierten Welt haben Abgeordnete nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich in anderen Ländern zu informieren“. Außerdem entspreche es dem Selbstverständnis der frei gewählten Abgeordneten, wie sie sich im Einzelnen informieren. Sie seien ausschließlich den Wählern politisch verantwortlich. Wenn auch nach Mitteilung der Präsidentin des Bayerischen Landtags jeder

Abgeordnete in einer Wahlperiode 4.400,-- € an mandatsbedürftigen Reisen abrechnen kann und der Ausflug nach Taiwan wohl in diesem Budget enthalten war, stellen sich die Steuerzahler als eigentliche Financiers unseres Staates die Frage, ob in Zeiten einer Finanzkrise dieser Polittourismus nach Taiwan noch gerechtfertigt ist.