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02.10.2016

Schwarzbuch 2016 - Poing


Rathaus Poing
Fehlgeleitete Fördermittel – am Ende sind rund 2 Mio. Euro weg
Dumm gelaufen sind für die Gemeinde Poing die Bezuschussung und Weiterleitung staatlicher Fördermittel an den örtlichen Diakonieverein. Am Ende waren rund 2 Mio. Euro weg.





Poing.
Die Gemeinde Poing bezuschusste auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen von 2011 bis 2014 den örtlichen Diakonieverein in Höhe von rund 1 Mio. Euro. Dieser hatte dort 2 Kindertagesstätten betrieben. Auch staatliche Fördermittel in gleicher Höhe leitete die Gemeinde an den Träger der beiden Kinderhäuser weiter. Anlässlich einer Routineprüfung fiel dann aber auf, dass der Diakonieverein über längere Zeit hinweg – neben weiteren Verstößen – falsche Angaben über die Anzahl der Fachkräfte, die Anzahl der betreuten Kinder und über die Buchungszeiten gemacht hatte. Dadurch wurden die Fördervoraussetzungen manipuliert, auf deren Richtigkeit im online-gestützten Antrags- und Abrechnungsverfahren, dem sog. Kibig.web sich die Gemeinde stets verlassen hatte.

Nach erfolglosen Verwaltungsgerichtsprozessen musste am Ende die Gemeinde Poing für die Unregelmäßigkeiten des Diakonievereins geradestehen und die staatlichen Zuschüsse zurückzahlen. Die von ihr gewährten Zuschüsse aus eigenen Haushaltsmitteln kann sie bei dem Diakonieverein nur im Rahmen der Insolvenzabwicklung geltend machen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte jedoch dabei auch nicht viel herauskommen. Letztlich werden wohl rund 2 Mio. Euro verloren sein.

Zwischenzeitlich ist die ehemalige Erste Vorsitzende des Evangelischen Diakonievereins in erster Instanz wegen schweren Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden; sie hat aber Berufung eingelegt. Die Gemeinde Poing hat ihr gegenüber zivilrechtlich den finanziellen Schaden, der ihr entstanden ist, bereits geltend gemacht. Bitter ist nach Auffassung der Gemeinde Poing in diesem Zusammenhang der „Systemfehler“, dass die Aufsichtsbehörden bei der Prüfungspflicht nicht mit in die Verantwortung genommen werden. „Darüber hinaus sind seit 2005 die Kommunen mit dem Insolvenzrisiko behaftet, was bis dahin der Freistaat Bayern zu tragen hatte.

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies im Zuge der von der Gemeinde Poing geführten Rechtsstreitigkeiten auf die Verantwortlichkeit des Gesetzgebers hinsichtlich einer Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) und dessen Ausführungs-bestimmungen hin“, so die Mitteilung der Gemeinde Poing. Sie wird allerdings Konsequenzen aus dem Dilemma ziehen und ein noch detaillierteres Controlling mit einem entsprechend erhöhten Personalaufwand bei dem Prüfungsverfahren von Fördervoraussetzungen durchführen, damit sie am Ende nicht mehr für Unregelmäßigkeiten der Zuwendungsempfänger geradestehen muss.
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