Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Newsletterinhalte

Newsletterinhalte
02.10.2016

Schwarzbuch 2016 - München Bayerischer Landtag


München Bayericher Landtag
Havanna, Dubai, Tokio: Polittourismus auf unsere Kosten
Ihr „Fernweh“ stillten in diesem Frühjahr 11 Mitglieder des 18-köpfigen Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Sie reisten nach Kuba. 15 Mitglieder des Ausschusses für Staats-haushalt und Finanzfragen hatten Sehnsucht nach Fernost: Sie reisten nach Japan. Und 12 Mitglieder des aus 18 Abgeordneten bestehenden Ausschusses für Gesundheit und Pflege bereisten die Vereinigten Arabischen Emirate.




München.
Das Ziel einer achttägigen Kubareise von Mitgliedern des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Anfang März 2016 war, die Beziehung Bayerns zu Kuba zu intensivieren und mit Vertretern aus Justiz, Anwaltschaft sowie Parlamentariern Gespräche über die Reformbemühungen des Landes zu führen. Die Parlamentarier besuchten die Hauptstadt Havanna, das kubanische Parlament sowie Provinzen des Landes, u. a. Cardenas und Matanzas sowie Pinar del Rio und Vinales und trafen mit Vertretern der Wirtschaft zusammen. In Japan informierten sich 15 bayerische Parlamentarier vom 27.3. bis 3.4.2016 über die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. Von der Reise erhofften sie sich neue Aspekte für die Arbeit des Haushaltsausschusses, denn Japan sei ähnlich exportorientiert wie Bayern und die Probleme, die sich durch den demografischen Wandel ergeben würden, seien dort ähnlich wie bei uns. Daher sei es interessant zu erfahren, welche Strategien und Ziele Japan verfolge. Dafür trafen sich die Parlamentarier mit Vertretern aus Parlament und Verwaltung und Depandancen deutscher Institutionen und Unternehmen wurden besucht.

Die Reisestationen waren u. a. Tokio, Himeji, Osaka, Kyoto und Saitama. Im Fokus der fünftägigen Reise der 12 Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege nach Abu Dhabi und Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten standen der Dialog und Informationsgewinnung zu den Themen Ausbau der Krankenhausversorgung und Weiterentwicklung eines Krankenversicherungssystems. Dazu gehörte die Gestaltung der Finanzstruktur des öffentlichen Gesundheitswesens. Auch ist die Rolle der Patientenvermittlung und des Gesundheitstourismus allgemein im Rahmen des Meinungsaustausches erörtert worden. Auch wenn das jeweilige Reiseprogramm von straffen Besprechungs-, Besichtigungs- und Veranstaltungsterminen geprägt war, ist es doch sehr zweifelhaft, ob die in Japan, Kuba oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten gewonnenen Informationen für die hiesigen Bürger und Steuerzahler übertragbar sind und nicht doch auf andere Art – wesentlich kostengünstiger – hätten gewonnen werden können. Ganz anderer Auffassung sind die jeweiligen Ausschussvorsitzenden. Sie verwiesen auf § 175 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Danach „können die Ausschüsse oder einzelne Mitglieder der Ausschüsse im Auftrag des Ausschusses in Angelegenheiten, die mit den im Ausschuss zu behandelnden Fragen in sachlichem Zusammenhang stehen, mit Genehmigung der Präsidentin Informationsfahrten unternehmen. [...] Zu diesem Zweck steht den Ausschüssen für die Dauer der Legislaturperiode ein Budget von insgesamt 4.400,-- Euro pro Ausschussmitglied zur Verfügung. Die Höhe des Budgets ist seit Jahren unverändert“.

Die Ausschussvorsitzenden teilten dem Bund der Steuerzahler ferner mit, dass sich der Bayerische Landtag als ein selbstbewusstes, weltoffenes Parlament verstehe: „Die Abgeordneten ergreifen die Gelegenheit, sich – gerade in einer globalisierten Welt – ein Bild von Problemen und Inhalten vor Ort zu machen. Dieses Ziel wird durch die Informationsreisen und den damit verbundenen Erkenntnisgewinn erreicht. [...]

Die konkreten politischen Konsequenzen aus den Informationsreisen ziehen die Abgeordneten nach Abstimmung in den jeweiligen Fraktionen.“ Die Präsidentin des Bayerischen Landtags teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Freistaat Bayern intensive Kontakte zu Partnerregionen in aller Welt pflegt: „Rund 25 Repräsentanten des Freistaats prägen weltweit das Bild Bayerns als eines welt-offenen, geschichtsträchtigen und wirtschaftlich starken Landes im Herzen Europas. So verwundert es nicht, dass auch das bayerische Parlament regelmäßig von zahlreichen Delegationen und hochrangigen Diplomaten aus dem Ausland besucht wird, um sich bei uns unter anderem über politische Fragen zu informieren und einen intensiven Meinungsaustausch auf parlamentarischer Ebene zu pflegen. [...] Es entspricht den diplomatischen Gepflogenheiten und dem höflichen Umgang miteinan-der, dass im Rahmen eines Besuches für gewöhnlich die Erwartung eines Gegenbesuches ausgesprochen wird. Außerdem gehört es zum Selbstverständnis des Bayerischen Landtags, im In- und Ausland als ein gastfreundliches und zugleich selbstbewusstes Parlament aufzutreten. Das bedeutet zum einen, dass wir unsere internationalen Partner freundlich empfangen und ihre Besuche selbstverständlich erwidern, um den parlamentarischen Austausch lebendig zu halten. Wir starten aber auch eigene Initiativen und verschaffen uns aus erster Hand einen Überblick über die Probleme und Chancen in den Teilen der Welt, die für den Freistaat Bayern politisch und wirtschaftlich von großem Interesse sind.“

DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

Keineswegs möchte der Bund der Steuerzahler den bayerischen Abgeordneten einen Blick über den Tellerrand verweigern. Dennoch stellt er die Frage: Ist dieser Polittourismus trotz offenbar sparsamen Reisens den Steuerzahlern als Financiers unseres Staates noch vermittelbar?
Suche
Staatsverschuldung in Bayern
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0