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26.09.2015

Schwarzbuch 2015-München - BayernLB


München - BayernLB
Kapitel: Nachlese

Dauerbrenner: Bayerische Landesbank . /. Hypo Group Alpe Adria
Einer unendlichen Geschichte kommt das Fi-nanzdesaster um die Bayerische Landesbank (BayernLB) gleich. Infolge gewagter Geschäfte mit hochrisikoreichen Wertpapieren, musste sich der Freistaat Bayern im Jahr 2008 mit
10 Milliarden Euro - wovon mittlerweile immerhin 3,1 Milliarden Euro zurückgezahlt wurden - tief verschulden, um seine Landesbank vor der Plei-te zu retten. Dann waren Milliardenprozesse zwi-schen der BayernLB und ihrer Ex-Tochter HGAA zu bewältigen. Mit einem Vergleich ist nun ein Ende in Sicht.

München. Mit dem überteuerten Erwerb und billigem Abstoß der maroden österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat die BayernLB rd. 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Anschließend waren teure Milliardenprozesse zwi-schen der BayernLB und ihrer Ex-Tochter HGAA zu bewältigen. Denn die HGAA, die sich mittlerweile in die „Bad Bank“ namens „Heta Asset Resolution“ (HETA) umgewandelt hat, hat Kredite über noch 2,3 Milliarden Euro, die die BayernLB ihrem ehemaligen Tochterunternehmen gewährt hat, nicht vollständig zurückgezahlt. (Von ursprünglich 3 Milliarden Euro sind bislang 700 Millionen Euro zurückgezahlt worden.)

In Österreich war man nämlich der Auffassung, der besagte Milliardenkredit der BayernLB an die ehe-malige HGAA sei als „verdeckte Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals“ zu werten, die nicht zurückge-zahlt werden müssten. Zwischenzeitlich konnten die bayerischen Steuerzahler zwar aufatmen. Denn ihre Landesbank hat in dem insoweit geführten Prozess gegen ihre frühere Tochter HGAA vor dem Landgericht München I zu 94 Prozent obsiegt. Die HGAA bzw. jetzt HETA wurde zur Darlehensrückzahlung verurteilt. Aber die Republik Österreich wollte mittels eines mit heißer Nadel gestrickten „HGAA Sondergesetzes“ (HaaSanG) erreichen, dass die Darlehensforderungen der Bay-ernLB in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die HGAA ganz erlöschen und weitere 1,5 Milliarden Euro in „Zwangsstundungen“ umgewandelt werden. Um es nicht so weit kommen zu lassen, hat die BayernLB eine Verfassungsbeschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof in Wien eingereicht mit dem Ziel, dass das besagte „HGAA-Sondergesetz“ als verfassungswidrig erklärt wird. Auch wenn mittlerweile der Wiener Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit des „Hypo-Sanierungsgesetzes“ festgestellt hat, spitzten sich die stürmischen Zeiten und juristi-schen Auseinandersetzungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich weiter zu. Am Handelsgericht Wien ist auch noch eine Klage der BayernLB gegen die Republik Österreich in Höhe von 2,35 Milliarden Euro anhängig. Auf Seiten der BayernLB beruft man sich dabei auf übernommene Garantien aus einem Aktienkaufvertrag, mittels dessen die damalige HGAA an die Republik Österreich übereignet wurde.

Im Gegenzug hat die Republik Österreich die Bay-ernLB ebenfalls am Handelsgericht Wien auf Zah-lung von 3,5 Milliarden Euro verklagt, weil sie bei dieser Übertragung der HGAA-Aktien getäuscht worden sein will. Letztendlich ist gleichsam nach dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende“ ein Vergleich zur Beilegung des Milliardenstreits um die frühere Skandalbank HGAA in Sicht, um die letzte Altlast aus Zeiten der Finanzkrise abzubauen. So haben die Finanzminister des Freistaats Bayern und der Republik Österreich ein „Memorandum of Understanding“ über einen Vergleich zwischen der bayerischen Landesbank und HETA unterzeichnet. Demnach wird von Seiten Österreichs ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 1,23 Mrd. € bezahlt werden – also in etwa die Hälfte des noch zurückzuzahlenden Kredits. Auch sollen alle laufenden Rechtsstreitigkeiten beendet werden. Summa summarum:

Nach alledem hat die BayernLB mit ihrer Ex-Tochter HGAA nicht nur 3,7 Mrd. € in den Sand gesetzt, sondern fast 5 Mrd. Euro. Das finanzielle Abenteuer um die HGAA, jetzt HETA, war letztlich nichts ande-res als ein „Draufzahlgeschäft“ für die bayerischen Steuerzahler.
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