Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Newsletterinhalte

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26.09.2015

Schwarzbuch 2015-Krün-Elmau-G7-Gipfel


Krün Elmau - G7 Gipfel 2
Kapitel: Teure Imagepflege

G7-Gipfel in den bayerischen Bergen – eine Zumutung für die Steuerzahler
Das zweitägige Treffen der sieben führenden Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in den bayerischen Bergen erfordert einen dreistelligen Millionenbetrag. Ist das noch verhältnismäßig und den Steuerzahlern vermittelbar?



Krün/Elmau. Am 7. und 8. Juni 2015 trafen sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die Staatsoberhäupter aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada zum G7-Gipfel im Luxushotel Schloss Elmau zu Füßen des bayerischen Wettersteingebirges, um weltpolitisch wichtige Themen, wie z.B. die Weltwirtschaft, die Entwicklungspolitik, den Klimaschutz, den Konflikt mit Russland, die Bedrohung durch den islamistischen Terror, die Zusammenarbeit bei Katastrophen und einiges mehr zu diskutieren. Dieser Gipfel war aber nicht nur weltpolitisch von immenser Wichtigkeit, sondern auch für die bayerischen Gastgeber eine organisatorische und sicherheitstechnische Herausforderung. So war seit Ende Februar 2014 ein Planungsstab „G7-Gipfel 2015“ eingerichtet worden, um die erforderlichen polizeilichen Einsatz- und Vorbereitungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. 214 bayerische Polizeibeamte waren eigens für die Gipfel-Vorbereitungsorganisation tätig. Ihnen wurden zusätzlich geleaste Dienstfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Zur Abwicklung des Einsatzes der Bayerischen Polizei erfolgte auch die Anmietung und Ertüchtigung von Gebäuden, in denen Führungsstäbe untergebracht waren, wobei
eine Nachnutzung dieser Gebäude durch die Bayerische Polizei nach dem Gipfel nicht erfolgt. Allein die Kosten für die erforderliche polizeiliche Infrastruktur für die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die notwendige Arbeitsplatzausstattung beliefen sich nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern auf rd. 8 Millionen Euro. Rund um Schloss Elmau, aber auch entlang der einzigen Zufahrtsstraße zum Schloss wurde ein weiträumiger Sicherheitsbereich gezogen. So wurde z.B. auch ein kilometerlanger „Sperrgürtel“ errichtet, um Demonstranten auf Abstand halten zu können. Hubschrauberlandeplätze wurden eigens angelegt. Pressezentren wurden errichtet und vieles mehr. Rund um die Gipfeltage waren ca. 19.000 Polizisten im Einsatz, die die 4.000 bis 5.000 demonstrierenden Gipfelgegner in Schach zu halten hatten. Auch wenn weitgehend ein störungsfreier Verlauf des Demonstrationsgeschehens festzustellen war, hat der G7-Gipfel den Steuerzahlern als Gastgeber mindestens 132 Millionen Euro gekostet, wobei nach Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sich der Bund mit rd. 40 Millionen Euro daran beteiligen wird. Der Bund der Steuerzahler geht jedoch von einem weit höheren Personal- und Kostenaufwand für das politische Großereignis aus.

Der Bayerische Staatsminister des Innern ist zwar der Meinung, dass „der G7-Gipfel 2015 in Elmau eine hervorragende Möglichkeit bietet, Bayern in der ganzen Welt als perfekten Gastgeber sowie mit seiner attraktiven Landschaft und kulturellen Vielfalt zu präsentieren“. Aber zu welchem Preis? Ist hierfür ein dreistelliger Millionenbetrag noch verhältnismäßig?
Der Bund der Steuerzahler betont, dass der Freistaat Bayern durchaus ein gastfreundliches Land ist und gerne die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt beherbergt. Aber muss dies unbedingt in einem zwar idyllischen, aber abgeschiedenen Alpental im Werdenfelser Land sein? Eine andere Standortwahl für die Abhaltung des Gipfels, z.B. in der Landeshauptstadt München, in der bereits seit Jahren die sog. Sicherheitskonferenz mit einem vergleichbar gefährdeten Personenkreis erfolgreich durchgeführt wird und der Sicherheitsaufwand dort wesentlich geringer wäre, hätte erheblich weniger Kosten verursacht.
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