Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Newsletterinhalte

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26.09.2015

Schwarbuch 2015-Außernzell

Kapitel: Verschwendung droht
Teurer Ausflug in die Privatwirtschaft



Außernzell - ZAW Donau Wald
Anstatt wie bisher die Sammlung von Haushaltsabfällen privaten Entsorgungsunternehmen zu überlassen, beabsichtigt der Zweckverband „Abfallwirtschaft Donau-Wald“ (ZAW Donau-Wald), dies künftig gleichsam nach dem Motto „Selbst ist der Mann“ in eigener Regie durchzuführen.





Außernzell. Ab dem Jahr 2016 wird der ZAW Do-nau-Wald die Müllabfuhr im Verbandsgebiet – also in den Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen sowie in der Stadt Passau – selbst in die Hand nehmen. Zu diesem Zweck sollen etliche Müllfahrzeuge angeschafft und auch entsprechendes Personal rekrutiert werden. Finanziert wird dieses Vorhaben aus angesammelten Rücklagen in Höhe von rd. 13 Millionen Euro. Bisher ist die Abfallsammlung – mit Ausnahme im Landkreis Regen – von privaten Entsorgungsunternehmen als sog. „beauftragte Dritte“ erledigt worden.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Rekom-munalisierung der Abfallsammlung und befürchtet – auch wegen der Umsatzsteuerfreiheit für die anfallenden Personalkosten – eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von privaten Entsorgungsunternehmen und damit einen unfairen Wettbewerb. Demgegenüber beruft sich der Vorsitzende des ZAW Donau-Wald u.a. darauf, dass in die Entscheidung für eine eigene Abfallsammlung im Verbandsgebiet Aspekte der „Entsorgungssicherheit und –standard, Flexibilität, Kosten, Arbeitsplätze, DSD-Problematik, Verwaltung und Disposition, Konkurrenz, Fach-kenntnisse und strategische Überlegungen“ einbe-zogen worden seien. Der ZAW Donau-Wald stehe „mit der Eigenerfüllung der hoheitlichen Aufgabe gerade nicht im Wettbewerb“ und „die Umsatzsteu-erbefreiung bestehe auch gerade deshalb“. Der ZAW Donau-Wald unterliege „zwar keinem Kosten-druck, der auf unzureichend kalkulierten Angeboten beruht, aber sehr wohl der kritischen Begleitung und Prüfung unserer Gebühren durch die Bürgerinnen und Bürger und deren gewählten Vertretern sowie den Medien“. Deshalb sei es „oberstes Bestreben, dass die Bürgerinnen und Bürger auch hinsichtlich der Gebühren von der Rekommunalisierung langfristig profitieren“ – so der Verbandsvorsitzende gegenüber dem Bund der Steuerzahler.

Wir fragen trotzdem mal:
Ist die künftige Betätigung des ZAW Donau-Wald als Monopol-Entsorgungsunternehmen noch im Sinne der Gebührenzahler, wenn Betriebe der Entsorgungswirtschaft damit vom Markt verdrängt werden und deren Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen?
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