Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Resonanzstudien für die CSU auf Kosten der Steuerzahler?

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06.08.2010

Resonanzstudien für die CSU auf Kosten der Steuerzahler?

Bund der Steuerzahler fordert lückenlose Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler fordert die lückenlose Aufklärung über die drei in die Kritik geratenen demoskopischen Resonanzgutachten aus den Jahren 2006 bis 2008 der Bayerischen Staatskanzlei, die laut Medienberichten der CSU dazu gedient haben, Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien zu liefern.

Es könne nicht sein, so der Präsident des bayerischen Steuerzahlerbundes, Rolf von Hohenhau, dass Gutachten vom Steuerzahler bezahlt werden und in Wirklichkeit einer einzelnen Partei zu Gute kommen.

Sollte sich bei der Überprüfung dieser Gutachten herausstellen, dass diese nicht einem neutralen, überparteilichen Zweck gedient haben, müssten diese Steuergelder von der CSU zurückerstattet werden. Darüber hinaus müssten dann auch, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, die für diese Steuergeldverschwendung Verantwortlichen - ohne Ansehen der Person - zur Rechenschaft gezogen werden.

München, 06. August 2010

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