Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Pressestatements

29.08.2012 Jetzt reicht’s!
Kein Länderfinanzausgleich mehr für Berlin










Der Bund der Steuerzahler fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich für die Landeshauptstadt Berlin einzufrieren.

Ingesamt trägt Bayern mit 3,66 Milliarden Euro die Hauptlast des Länderfinanzausgleiches von insgesamt 7,3 Milliarden Euro.

Es ist unglaublich, dass die bayerischen Bürger für die Schlampereien am Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin zahlen sollen.

Ganz abgesehen davon, dass die Bundesrepublik Deutschland sich weltweit blamiert, weil sie nicht in der Lage ist, den Hauptstadtflughafen termingerecht und im Kostenrahmen fertig zu stellen, ist es eine Schande, dass die bayerischen Steuerzahler für die erheblichen Mehrkosten, die sich im Milliardenbereich bewegen und heute noch gar nicht absehbar sind, geradestehen müssen.

Wie Frontal 21 dargestellt hat, gab es hinreichend Warnungen von renommierten Fachleuten bezüglich der Nichteinhaltung des Terminplanes und des Kostenrahmens.

Trotzdem haben der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit und der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck - ob blauäugig oder bewusst täuschend sei dahingestellt - noch vor Wochen die Öffentlichkeit falsch informiert.

Der Bund der Steuerzahler in Bayern vertritt die Auffassung, dass es nicht die Aufgabe der bayerischen Steuerzahler ist, Unfähigkeit und Schlamperei in Berlin mit bayerischen Steuergeldern zu unterstützen.

Die Bayerische Staatsregierung wird daher dringend gebeten, umgehend alle Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich einzustellen und die geplante Verfassungsbeschwerde zügig einzureichen.

11.03.2012 Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang.

STOP-ESM-Vertrag Mehr dazu

11.03.2012

Massive Kritik übt der europäische Steuerzahlerbund (TAE) an den ausufernden Target-2-Salden. Gestützt wird diese Kritik unter anderem durch die Ausssagen von den Professoren Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser(1), die bereits 2011 frühzeitig und umfangreich auf die extrem zerstörerischen Gefahren von Target2 hingewiesen haben, die sich für die Zentralbanken der starken Euro-Länder, so z. B. die Deutsche Bundesbank und damit für die deutschen Bürger, ergeben. Mehr dazu

16.02.2012
vlnr: Rolf von Hohenhau (Präsident), Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, RA Maria Ritch (Vizepräsidentin) Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung im Freistaat Bayern
Studie im Auftrag des Bundes der Steuerzahler
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
Dipl.-Vw. Tobias Benz
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Forschungszentrum Generationenverträge
München, 2. Februar 2012

Die Einzahlung in die Rücklage/Rückstellung für die Beamtenversorgung bedeutet nichts anderes als Schuldenabbau. Denn es sind faktisch Schulden, die der Staat hat. Mehr dazu

12.07.2005 Deutsche Übersetzung der Zusammenfassung
des Vortrages von

Prof. Rémy Prud’Homme

Thema: " Die gegenwärtige Verkehrspolitik der EU in die richtige Perspektive gerückt"

anlässlich der Transportkonferenz im
Europäisches Parlament, Brüssel, 12. Juli 2005

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07.10.2009

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Augsburg
Projekt "zweistöckige Straßenbahnunterführung am Augsburger
Hauptbahnhof wird zum Fass ohne Boden

Dimbach/Unterfranken
Verschwendung verhindert - Flugsanddüne

Freising
Kostensteigerung beim Pausenhallenprojekt des Josef-Hofmiller-Gymnasiums

München - Fall I
Finanzielles Desaster bei der BayernLB

München - Fall II
Kostenexplosion beim Neubau der "Kleinen Olympiahalle"

München - Fall III
Landeshauptstadt München ist auch von Pleite der
Investmentbank Lehman Brothers betroffen

Neu-Ulm
Finanzderivatgeschäfte des Landkreises Neu-Ulm

Nürnberg
Anschaffung von Hochleistungscomputer bei der Bundesagentur für Arbeit

Ottmaring/Bachern
Nachträgliche Berichtung der Fahrbahn beim Ausbau der Staatsstraße 2379

Regensburg/Tirschenreuth
Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung

22.02.2005 BdSt ergreift Initiative gegen Zweitwohnungsteuer!

Der Verband will im Rahmen eines Musterprozesses gegen die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Tegernsee, anhängig beim Verwaltungsgerichtshof München, die Zweitwohnungsteuer kippen.

Artikel-Download (Klartext 12/04, PDF-Datei 98KB)

09.12.2005 Kommunale Steuerbeamte feiern Zweitwohnungsteuer-Orgie
Abgaben in zahlreichen Gemeinden eine willkommene "Reichensteuer"
von RA Dr. Walter Grasser

Downlaod (Pdf-Datei, 109KB)