Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Presseinformationen 2012

Presseinformationen 2017 > Presseinformationen 2012
11.12.2012Vorkämpfer für Schuldenabbau und Spars

Finanzmedaille für Rolf von Hohenhau

Anerkennung für Verdienste um das Bayerische Finanzwesen

Finanzminister Dr. Markus Söder überreichte im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz München die Finanzmedaille für Verdienste um das Bayerische Finanzwesen an Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, gleichzeitig Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler. Von Hohenhau sei, so Dr. Söder, in Bayern das Gesicht des Bundes der Steuerzahler. Mit der Finanzmedaille werde vor allem sein beharrliches Engagement als Vorkämpfer für Haushalte ohne Neuverschuldung sowie die Verankerung einer Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung anerkannt und gewürdigt. Mehr dazu

Richtige Schritte bei der Landesbank Bund der Steuerzahler begrüßt Kabinettsbeschluss


Quelle BayernLB
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für eine Professionalisierung des Aufsichtsrates der Bayerischen Landesbank.

Finanzminister Markus Söder habe damit nach Auffassung des Verbandes die richtigen Schritte unternommen, um künftig Pleiten und Pannen, die zu Milliardenverlusten der Steuerzahler bei der Bayerischen Landesbank geführt hatten, zu vermeiden.

Dass zusätzlich der Haushaltsausschuss ein Beteiligungsrecht an wesentlichen Entscheidungen erhalten solle, verstärke das Vertrauen der steuerzahlenden Bürger in einen zukünftigen sparsamen Umgang mit Staatsvermögen und stelle die Kontrolle durch das Parlament sicher. Mehr dazu

18.10.2012

Steuerzahlerbund lehnt Vergrößerung des Deutschen Bundestages ab

Rolf von Hohenhau: Treppenwitz des Jahres

Der Bund der Steuerzahler in Bayern wendet sich entschieden gegen eine Vergrößerung des Deutschen Bundestages um ca. 50 Abgeordnete, mit einem Kostenaufwand im zweistelligen Millionenbereich. Mehr dazu

29.08.2012

Stopp Länderfinanzausgleich









Jetzt reicht’s!
Kein Länderfinanzausgleich mehr für Berlin


Der Bund der Steuerzahler fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich für die Landeshauptstadt Berlin einzufrieren.

Mehr dazu
02.07.2012

Bayerische Steuerzahler klagen gegen ESM und Fiskalpakt

Vorstände, Verwaltungsräte, Mitarbeiter und Mitglieder des Bundes der Steuerzahler in Bayern klagen gegen ESM und Fiskalpakt. Mehr dazu

25.05.2012

Großdemonstration gegen die ESM-Mega-Bank

In Kürze findet in München eine öffentliche Demonstration gegen die unverantwortliche Einrichtung und Inbetriebnahme der jenseits jeglicher finanzieller Vernunft stehenden und völlig unkontrollierbaren ESM-Mega-Bank statt. Die Schaffung dieser Bank zerstört die Demokratie, eliminiert die europäischen Nationalstaaten, schafft einen europäischen Haftungsbrei mit unübersehbaren wirtschaftlichen Folgen und liefert die deutschen Bürger der dauerhaften Plünderung durch die internationale Finanzoligarchie aus. Der ESM ist der schwerwiegendste und gefährlichste Angriff gegen freie Bürger und die Demokratie seit der Nazidiktatur. Deshalb zeichnen Sie auf Mehr dazu

21.05.2012

Bauherren aufgepasst!: Unzulässige Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei Bauerrichtungsleistungen für unzulässig. Nun liegt der Fall dem Bundesfinanzhof vor. Wie andere Bauherren von dem Verfahren vor dem obersten deutschen Steuergericht profitieren können, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

14.05.2012

Wo Hunde zum Luxusgut werden

Bund der Steuerzahler in Bayern hat die Hundesteuersätze in den 25 kreisfreien bayerischen Städten verglichen.

Für Halter eines Hundes sind die Städte Passau und Coburg fürwahr ein Steuer-Eldorado. Dort werden lediglich 30 Euro Hundesteuer jährlich für einen Hund verlangt. Die Städte Passau und Coburg weisen damit den niedrigsten Steuersatz in den 25 kreisfreien Städten Bayerns auf. Dies ergibt ein Vergleich des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Besitzt ein Passauer oder Coburger Bürger allerdings sogenannte Kampfhunde, dann gibt es in Bayern weitaus günstigere Wohnorte für Kampfhund und Herrchen. Mehr dazu

11.05.2012

Bund der Steuerzahler unterstützt Resolution zum Autobahnausbau München-Pocking

„Von Verschwendung von Steuermitteln kann keine Rede sein“

Der regionale Vertreter des Bundes der Steuerzahler, Rechtsanwalt Professor Alfred Gerauer, Pocking, als Verwaltungsrat, Mitglied des Aufsichtsgremiums der Organisation, unterstützte in einer öffentlichen Erklärung die aktuelle Resolution des Landkreises Passau und der Anliegergemeinden der A94, ohne wenn und aber. Von einer Verschwendung von Steuermitteln könne durch den zügigen Weiterbau der für Mittelstand, Fremdenverkehr und Industrie, und somit einer nicht bezifferbaren Zahl von Arbeitsplätzen wichtigen Autobahn, keine Rede sein. Mehr dazu

18.04.2012

Markus Söder beim Bund der Steuerzahler

Übereinstimmung beim Antrittsbesuch

Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder informierte sich im Rahmen eines Antrittsbesuchs mit Meinungsaustausch in der Schaltzentrale des Bundes der Steuerzahler über aktuelle Anliegen und Themen der Finanzpolitik. Das Präsidium und die Vorsitzenden des Verwaltungsrates wünschten dem Minister eine erfolgreiche Amtszeit und sagten konstruktiv kritische Unterstützung zu. Mehr dazu

12.04.2012

Minijobs im Privathaushalt

Geld zurück bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz
Die Zahl der Minijobber in Privathaushalten nimmt weiter zu. So ist im Jahr 2011 ein Zuwachs von 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Ein Grund für die Zunahme kann sicherlich in der steuerlichen Förderung der Minijobber im Privathaushalt, aber auch in der einfachen Abwicklung des Minijobs mittels Haushaltcheckverfahren über die Minijob-Zentrale gesehen werden, resümiert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

16.03.2012

Schuldenstopp in die Bayerische Verfassung:

Forderung des Bundes der Steuerzahler findet politische Zustimmung

Der Bund der Steuerzahler in Bayern begrüßt die Annäherung und wachsende Übereinstimmung von Parteien und Staatsregierung, die langjährige Verbandsforderung zu erfüllen, in der Bayerischen Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern.
Damit stellt der Bund der Steuerzahler sein vorbereitetes Volksbegehren zunächst zurück. Ziel war und ist: Mehr dazu

14.03.2012

Unterstützung für Söder: Schuldentilgungsplan nicht verwässern

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, kritisierte die Bedenkenträger in den Regierungsfraktionen: ,,Wir unterstützen mit Nachdruck den Schuldentilgungsplan, den Finanzminister Markus Söder vorgelegt hat. Mehr dazu

11.03.2012

Target2- Die Verharmlosung einer finanziellen Atombombe

Massive Kritik übt der europäische Steuerzahlerbund (TAE) an den ausufernden Target-2-Salden. Gestützt wird diese Kritik unter anderem durch die Ausssagen von den Professoren Hans-Werner Sinn und Timo Wollmershäuser(1), die bereits 2011 frühzeitig und umfangreich auf die extrem zerstörerischen Gefahren von Target2 hingewiesen haben, die sich für die Zentralbanken der starken Euro-Länder, so z. B. die Deutsche Bundesbank und damit für die deutschen Bürger, ergeben.
Mehr dazu
11.03.2012

ESM-Vertrag stoppen! Die EU-Bürger zahlen die Zeche

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM-Vertrag birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang.
Mehr dazu
28.02.2012

Einspruch per E-Mail: Längere Einspruchsfrist bei schludriger Rechtsbehelfsbelehrung

Wenn auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse steht, so erklärt sich das Finanzamt bereit, auch Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen. Folglich muss das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Einspruch per E-Mail eingelegt werden kann. Mehr dazu

Frühjahrsputz im Garten

Gartenneu- oder -umgestaltung mit Steuerbonus
Auch wenn der Winter Deutschland noch fest im Griff hat, sehnen bereits viele den Frühling wieder herbei. Dann werden die Tage merklich länger, die Zugvögel kehren zurück und die Frühjahrsblüher zeigen sich in ihrer Pracht. Sodann beginnt auch die Saison im Grünen und viele schmieden Pläne zur Verschönerung ihres Gartens. Sucht der Steuerzahler sich bei der Gartenneu- oder -umgestaltung professionelle Hilfe, beteiligt sich sogar der Fiskus mit einem Steuerbonus daran, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

05.01.2012

Fehlinformationen zu Kirchhof-Steuerkonzept

Dobrindt liegt falsch

Massive Kritik übt der Bund der Steuerzahler in Bayern an der von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vorgenommenen Bewertung des Steuerreformmodells von Professor Dr. Paul Kirchhof. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Bayern
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0