Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Presseinformationen 2010

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17.12.2010

Betriebliche Weihnachtsfeier – so bleibt sie steuerfrei

Wenn der Arbeitgeber zur Weihnachtsfeier einlädt, dann müssen zwei Bedingungen erfüllt sein – sonst bittet das Finanzamt anschließend zur Kasse. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.

Die zwei Bedingungen lauten:
Neben der Weihnachtsfeier darf nur eine weitere steuerfreie Veranstaltung – beispielsweise ein Betriebsausflug – stattgefunden haben.
Die Gesamtkosten für die Weihnachtsfeier, von Geschenken für die Mitar¬beiter und/oder deren Ehepartner über Eintrittskarten zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen, Getränke- und Speisekosten, Fahrt- und Übernachtungskosten bis zu den Kosten für den äußeren Rahmen (Saal¬miete, Musikkosten etc.), dürfen nicht mehr als 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer betragen. Mehr dazu
11.11.2010

Umzugskosten: Höhere Beträge steuerlich absetzbar

Kosten für einen berufsbedingten Umzug können steuerlich geltend gemacht werden. Ein Umzug ist beruflich veranlasst, wenn sich die Fahrzeit zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich verkürzt. Eine erhebliche Fahrzeitverkürzung wird angenommen, wenn sich die Fahrzeit für den Hin- und Rückweg insgesamt um mindestens eine 1 Stunde reduziert, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Bamberg


Kettenbrücke Bamberg
Kein glückliches Händchen hat die Stadt Bamberg bei der Errichtung ihrer Brückenbauwerke. Bei dem Neubau der Kettenbrücke ging man im Rahmen des Wettbewerbs noch von einer „mit allen Unschärfen behafteten, sehr groben Kostenschätzung von 6,1 Mio. € als Projektkosten“ aus. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Berchtesgaden


Berchtesgaden - Haus der Berge
Das anspruchsvolle Projekt „Haus der Berge“, ein modernes Besucherinformations- und Umweltbildungszentrum, das in Berchtesgaden für den dortigen Nationalpark errichtet wird und Ende des Jahres 2012 fertig gestellt sein soll, wird dem Freistaat Bayern teuer zu stehen kommen. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Coburg


Ballsporthalle Coburg
Braucht man in Coburg tatsächlich eine neue Ballsporthalle? Offenbar ja. So wird die Stadt Coburg auf der „Lauterer Höhe“ eine hochmoderne Ballsporthalle errichten, obwohl in Coburg nach Mitteilung des Oberbürgermeisters bereits neben drei Einfach-Schulsporthallen, die für eine Vereinsnutzung zwar nur eingeschränkt nutzbar sind, auch zwei Dreifachturnhallen und eine Zweifachturnhalle existieren, die allerdings auch schon etliche Jahre auf dem Buckel haben. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Herrenchiemsee


Herrenchiemsee- Schlosshotelsanierung
Herrenchiemsee. Müssen Bauvorhaben der öffentlichen Hand mit Kostensteigerungen verbunden sein? Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls bei der Sanierung des staatseigenen denkmalgeschützten Schlosshotels Herrenchiemsee auf der Herreninsel im Chiemsee. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Landshut


Landshut Flora HLG
Die „Flora“, eine künstlerische Skulptur, ist das Wahrzeichen des Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) in der Stadt Landshut. Wegen einer beabsichtigten Umgestaltung des Vorplatzes am HLG sollte die „Flora“ um ca. 10m versetzt werden, steht sie doch nach einem vor drei Jahren errichteten Mensaanbau „ein wenig verloren im Raum.“ Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Mintraching


Mintraching-Abwasserzweckverband
Einen bösartigen Reinfall erlebte der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal (AZV). So hat das dem AZV angegliederte Kommunalunternehmen „Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal“ (VBA) äußerst riskante finanzielle Transaktionen getätigt. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: München - BayernLB


München-BayernLB
München. Bereits in seinem Schwarzbuch 2009 hatte der Bund der Steuerzahler die leichtsinnige Anlagepolitik der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sowohl mit verbrieften „Ramsch-Hypotheken“ auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, als auch mit hoch spekulativen Wertpapieren, sog. Asset Backed Securities (ABS) gerügt. Der Freistaat Bayern musste sich mit 10 Mrd. € tief verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: München-Politikerreise nach Taiwan


Polittourismus Bayer. Landtag
München/Taiwan. Ihr „Fernweh“ stillten 16 Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags. Sie reisten vom 14. bis 21. November 2009 nach Taiwan. Man wollte in Fernost Erfahrungen über das dortige Beamtentum gewinnen. „Es ist bekannt, dass die asiatische Kultur von besonderer Freundlichkeit geprägt ist. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: München-Politikerreise nach Vietnam


Polittourismus Bayer. Landtag
„Das Reisen ist nicht nur des Müllers Lust“, sondern offenbar auch die des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags. So unternahmen die 16 Mitglieder dieses Ausschusses im April diesen Jahres einen Fernosttrip nach Vietnam. Anlass dieser Reise sei u. a. gewesen, Rahmenbedingungen für bayerische Unternehmen in Vietnam zu erkunden. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Projektgruppe Waldumbau

Arbeitet das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den Wald oder für die Katz? Letzteres scheint offenbar der Fall zu sein. So hat Ministerialdirigent W., Leiter der Forstverwaltung im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 2005 offenbar ohne Kenntnis seines damaligen Staatsministers die Projektgruppe "Waldumbau - Klimawandel" einberufen. Mehr dazu

28.10.2010

Verschwendung 2010: Wolnzach


Wolnzach Rathaus
Unrühmlich machten der ehemalige Bürgermeister Josef Sch. und der frühere Kämmerer Wolfgang Z. des Marktes Wolnzach von sich reden. Sie haben in den Jahren 2007 und 2008 ohne Kenntnis des Marktgemeinderats Kassenkredite über die satzungsgemäß zulässige Grenze von 3 Mio. € hinaus aufgenommen, und zwar zur Finanzierung eines umfangreichen Investitionsprogramms. Infolge der ungenehmigten Kreditaufnahme sei dem Markt Wolnzach ein Schaden in Form einer Zinsbelastung in Höhe von rd. 180.000,-- € entstanden. Mehr dazu

27.10.2010

Öffentliche Verschwendung in Bayern - Die Spitze des Eisbergs im Schwarzbuch 2010

Traditionsgemäß stellt der Bund der Steuerzahler in Bayern sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in der Pressekonfe-renz in der Landesgeschäftsstelle des Verbandes Nymphenburger Str. 118 in München vor. In diesem Jahr erfolgt die Präsentation am

Donnerstag, 28. Oktober 2010 um 11.00 Uhr.

Die im Schwarzbuch 2010 dokumentierten bayerischen Verschwen-dungsfälle werden gleichzeitig unter www.steuerzahler-bayern.de zum Download ins Internet gestellt. Sie stehen am Donnerstag, den 28. Oktober ab 11.00 Uhr mit dokumentierenden Fotos zur Verfügung. Mehr dazu
19.10.2010

Neuwahlen beim Bund der Steuerzahler

Rolf von Hohenhau für fünf Jahre wieder gewählt, Hannah Stein und Maria Ritch neue Vizepräsidentinnen, Hans Podiuk und Volker Eichelbaum Vorsitzende des Aufsichtsgremiums

Die diesjährige Delegiertentagung des Bundes der Steuerzahler in Bayern, bei der gleichzeitig das 60-jährige Verbandsjubiläum begangen wurde, brachte einschneidende Veränderungen bei den Führungsgremien. Die Neuwahlen waren durch den Tod von Vizepräsident Dr. Alfred Wöhl und die aus Altersgründen erklärten Rücktritte des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Paul Stefan, und von Vizepräsident Peter Eggen, notwendig geworden. Die Neuwahl des 13 Mitglieder zählenden Aufsichtsgremiums erfolgte ebenso einstimmig, wie die Wahl der Nachfolger in Landesvorstand und Verwaltungsrat. Mehr dazu

13.10.2010

„Sparlöwe“ für Professor Dr. Paul Kirchhof

Preisverleihung im Rahmen des Festaktes 60 Jahre Bund der Steuerzahler in Bayern

Zu dieser Preisverleihung gab es keine Diskussion. Der Verleihungsausschuss des Bundes der Steuerzahler in Bayern unter Leitung von Paul Stefan, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates fasste den einstimmigen Beschluss mit Professor Dr. Paul Kirchhof, einem der führenden Verfassungs- und Steuerrechtler Deutschlands, mit der höchsten Verbandsauszeichnung, dem „Sparlöwen“, zu ehren. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht habe sich, so Stefan, in herausragender und vielfältiger Weise um die Steuerzahler verdient gemacht. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, stellt Verleihungsgründe vor: Mehr dazu

14.10.2010

Kosten für Studium und Berufsausbildung

Verwaltungsanweisung liegt nun vor

Das Bundesministerium der Finanzen hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich bereits im vergangenen Jahr in einem vom BdSt unterstützten Musterverfahren entschieden, dass Kosten für ein Studium im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung Werbungskosten sind (Az.: VI R 14/07). Bislang hat die Verwaltung das Urteil jedoch in ähnlich gelagerten Fällen noch nicht angewendet. Mehr dazu

16.09.2010

Bund der Steuerzahler in Europa: Rolf von Hohenhau einstimmig zum Präsidenten gewählt

Der Internationale Bund der Steuerzahler und der europäische Bund der Steuerzahler tagten gemeinsam in London. Anliegen waren die Koordinierung der Verbandspolitik, Erfahrungs- und Meinungsaustausch sowie die Festlegung künftiger gemeinsamer Aktionen. Auf der Tagesordnung standen gleichzeitig satzungsgemäß notwendige Neuwahlen der beiden Steuerzahlerorganisationen. Dabei wurde Rolf von Hohenhau, Augsburg, seit 1986 Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler (TAE) mit einstimmigem Votum für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Mehr dazu

12.09.2010

Kindergeld/Kinderfreibetrag - Kosten für die Studentenbude abziehbar?

Viele Kinder nehmen im Herbst ein Studium auf oder beginnen mit einer Ausbildung. Für die Eltern stellt sich dann die Frage, ob auch während der Ausbildung ein Anspruch auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld besteht. Grundsätzlich kann für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag gewährt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

11.08.2010

Überhöhte Vorauszahlungsbescheide - Jetzt handeln

Viele Steuerzahler haben in den letzten Wochen ihren Steuerbescheid für das Jahr 2009 erhalten. Wer Steuern nachentrichten muss, erhält regelmäßig auch einen Vorauszahlungsbescheid. Die Steuervorauszahlungen sind eine Abschlagszahlung auf die voraussichtliche Jahressteuerschuld. Dies hat den Vorteil, dass der Steuerzahler dann nicht auf einen Schlag einen großen Betrag nachzahlen muss. Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich nach der letzten Steuerveranlagung. Mehr dazu

06.08.2010

Resonanzstudien für die CSU auf Kosten der Steuerzahler?

Bund der Steuerzahler fordert lückenlose Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler fordert die lückenlose Aufklärung über die drei in die Kritik geratenen demoskopischen Resonanzgutachten aus den Jahren 2006 bis 2008 der Bayerischen Staatskanzlei, die laut Medienberichten der CSU dazu gedient haben, Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien zu liefern. Mehr dazu

30.07.2010

Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer

Weiterer Sieg für die Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung des Abzugsverbots des häuslichen Arbeitszimmers in bestimmten Fällen. Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Betrag von 1.250 Euro steuerlich geltend gemacht werden, wenn in dem häuslichen Arbeitszimmer mehr als die Hälfte der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausgeübt wurde oder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Diese Regelung wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2007 gestrichen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 GG für unvereinbar erklärt, soweit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung zu schaffen. Was die Betroffenen jetzt beachten sollten: Mehr dazu

06.07.2010

Zuschuss für Rußpartikelfilter

Förderung nun auch für leichte Nutzfahrzeuge

Viele deutsche Städte erlauben Autofahrern die Durchfahrt durch bestimme Bereiche (sog. Umweltzonen) nur noch, wenn das Fahrzeug einen geringen Schadstoffausstoß ausweist und daher eine entsprechende Umweltplakette erhalten hat. Zur Minderung des Schadstoffausstoßes können Diesel-Fahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter nachgerüstet werden. Die Nachrüstung eines Fahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter wird mit einem Zuschuss von 330 Euro je Fahrzeug gefördert, darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Eine entsprechende Verlängerung der Förderung hatte die Bundesregierung erst kürzlich beschlossen. Mehr dazu

29.06.2010

Steuervorteile bei Eheschließung beachten

Steuertipp vom Bund der Steuerzahler: Die Wahl der Steuerklasse beeinflusst das monatliche Nettoeinkommen.

Der Sommer ist die Hochsaison für Heiratswillige. Neben den Vorbereitungen für die Feierlichkeiten sollten Paare auch die steuerlichen Möglichkeiten beachten, die sich durch eine Eheschließung ergeben. Verheiratete können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was für die meisten Paare günstiger ist, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit. Mehr dazu

31.05.2010

Gewerbesteuer durch verlässlichere Steuerquellen ersetzen!

Absage an Ausweitung auf Freie Berufe

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, übte massive Kritik an der Forderung des Städtetags, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszuweiten. Dass sich der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Wortführer dieser de facto Steuererhöhung für Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Ingenieure oder Journalisten mache, passe zur bekannten Blockadehaltung, wenn es um die Gewerbesteuer gehe. Mehr dazu

21.05.2010

Einkommensteuererklärung 2009: Frist 31. Mai 2010 beachten


Am 31. Mai endet in diesem Jahr die reguläre Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerzahler zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung verpflichtet ist. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Nehmen Steuerzahler die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch, gilt diese Frist nicht. Mehr dazu

26.03.2010

Verkehrsminister Ramsauer hat Recht!

Neuordnung der Mittel für Schiene/Straße erforderlich

Seit Jahren befasst sich der Bund der Steuerzahler in Bayern und in Europa mit der Problematik der Mittelverteilung Schiene/Straße. Dabei entspreche das Verhältnis des Einsatzes von öffentlichen Mitteln in keiner Weise der praktizierten Realität und werde auch nicht zukünftigen Entwicklungen gerecht, so Präsident von Hohenhau. Mehr dazu

25.03.2010

Abfindungen schlau gestalten - Neues Urteil des Bundesfinanzhofs

Oftmals ist der Verlust des Arbeitsplatzes mit einer Abfindung verbunden. Viele Arbeitnehmer müssen mit diesem Geld jedoch die Zeit bis zum nächsten Job oder den Renteneintritt überbrücken. Daher ist es von großer Bedeutung, welcher Nettobetrag nach Abzug der gesetzlichen Abzüge von der Abfindung übrig bleibt. Mehr dazu

18.02.2010

Grundsteuererlass bei fremdvermieteten Immobilien

Frist 31. März 2010 beachten

Wer für das Jahr 2009 bis spätestens zum 31. März 2010 bei den Gemeinden bzw. in den Stadtstaaten einen Erlassantrag einreicht, kann Grundsteuern sparen. Denn Ertragsminderungen bei fremdvermieteten Immobilien können zum teilweisen Erlass dieser Steuer führen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Mehr dazu

05.02.2010

Kein Warnstreik ohne vorherigen Schlichtungsversuch

"Ein Warnstreik ohne vorherigen Versuch einer Schlichtung ist rechtlicher und wirtschaftlicher Wahnsinn. Nicht nur der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Ausmaß verletzt, er verursacht auch einen nicht mehr gut zu machenden großen Schaden" - so der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern Rolf von Hohenhau. Mehr dazu

13.01.2010

Schneechaos auf den Straßen: Finanzamt an Unfallkosten beteiligen

Für alle diejenigen, die wegen des Winterwetters einen Autounfall auf dem Weg zur Arbeit hatten, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern wenigstens einen tröstlichen Steuertipp bereit. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallkosten steuerlich absetzen. Mehr dazu

11.01.2010

Aufbewahrungsfristen Welche Belege müssen ins Archiv?

Häufig wird der Jahreswechsel genutzt, um Belege, Quittungen und Rechnungen zu ordnen. Dabei sollte nicht alles was sich über die Jahre angesammelt hat, blindlings weggeworfen werden. Allzu großer Ordnungssinn kann sich rächen, denn eine Reihe von Belegen müssen für das Finanzamt aufbewahrt werden. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Bayern
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