Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Presseinformationen 2009 und ältere

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06.11.2009

Steuerfreibeträge der Kinder nutzen - Vermögensverlagerung auf die Kinder

Familien mit Kindern haben die Möglichkeit, Vermögen zu verteilen und somit die Freibeträge der Kinder steueroptimal zu nutzen. Der Bund der Steuerzahler hat berechnet, dass Kinder im Jahr 2009 Kapitalerträge in Höhe von 8.671 Euro steuerfrei einnehmen können, wenn sie keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte erzielen. Im Jahr 2010 steigt dieser Betrag sogar auf 8.841 Euro. Bei der Übertragung von Vermögen, um diesen steuerlich freigestellten Betrag auszunutzen, gilt jedoch einiges zu beachten:

Die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind in der Regel dem Inhaber des Kapitalvermögens zuzurechnen. Das heißt, die Kinder müssen zivilrechtlich und tatsächlich Eigentümer des Kapitalvermögens werden. Eine Übertragung zum Schein - nur um die Freibeträge der Kinder nutzten zu können - reicht nicht aus. Der Anspruch auf die Erträge muss endgültig auf sie übergehen. Nur dann erfolgt auch die steuerrechtliche Zurechnung der Erträge zu den Kindern, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Wenn Vermögen auf die Kinder übertragen wurde, empfiehlt es sich, beim Finanzamt für die Kinder eine Nichtveranlagungsbescheinigung zu beantragen. Diese Bescheinigung wird dann der Bank oder der entsprechenden Anlagegesellschaft vorgelegt, sodass Kapitalerträge steuerfrei von der Bank ausgezahlt werden können. Liegen die Kapitaleinkünfte unterhalb des Sparerpauschbetrags von 801 Euro, reicht ein Freistellungsauftrag aus.

Nachteile bei anderen Vergünstigungen
Eltern müssen auch beachten, dass Geldübertragungen auf Kinder zur Versagung von anderen steuerlichen und außersteuerlichen Vergünstigungen führen können, wenn die Einkünfte der Kinder bestimmte Grenzen überschreiten. Bei Kindern über 18 Jahre, die sich bspw. in der Berufsausbildung befinden, werden der Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld nur gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes 7.680 Euro im Jahr 2009 bzw. 8.004 Euro im Jahr 2010 nicht übersteigen. Des Weiteren sollte auch der Freibetrag bei Schenkungen beachtet werden. Jedes Elternteil kann jedem Kind innerhalb von 10 Jahren Geld oder andere Vermögensgegenstände in Höhe von 400.000 Euro steuerfrei übertragen. Dabei werden einzelne Vermögensübertragungen innerhalb der 10-Jahres-Frist zusammengefasst. Beim Überschreiten dieser Beträge werden Steuern für die Schenkungen fällig. Zudem muss auch beachtet werden, dass regelmäßig fließende Einnahmen, die im Durchschnitt monatlich über 350 Euro betragen, eine Sozialversicherungspflicht auslösen können. Dann werden auch bei Kindern Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig, gibt der Bund der Steuerzahler zu bedenken.

Verantwortlich: Hannah Stein
München, 03.11.2009
20.10.2009

SPD sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr

Wer keinen Sachverstand hat, sollte sich nicht äußern

Deutliche Kritik übte der Bund der Steuerzahler an den Äußerungen der SPD-Abgeordneten Maria Noichl. Erst vor kurzem hatte der Bund der Steuerzahler die Bayerischen Staatsforsten dafür mit dem Kreativpreis ausgezeichnet, dass der bayerische Staatswald unter seiner neuen Führung besonders vorbildlich bewirtschaftet wird. Nachhaltigkeit ist dadurch gegeben, dass der Einschlag in den letzten Jahren etwa zehn Prozent niedriger war als der Nachwuchs, dass der ökologische Umbau konsequent und den Vorgaben entsprechend durchgeführt wurde. Daneben haben die Staatsforsten ihre technische Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht und in einer erheblichen Ausbildungsanstrengung auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Zukunft gerüstet.

Auch die Vertreter der Privatforsten und der holzverarbeitenden Wirtschaft haben den Staatsforsten attestiert, dass durch umsichtige Zusammenarbeit der Staatsforsten mit den Privatwaldbesitzern das Preisniveau für Holz in Bayern stabiler gehalten werden konnte als in den umliegenden Regionen und dass die benötigten Holzmengen ausreichend zur Verfügung stehen.

Anscheinend fehlt es der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hier an Grundkenntnissen oder sie hat sich nicht die Mühe gemacht, belastbare Informationen über die jüngste Entwicklung der Staatsforsten zu erarbeiten. Auch ihre Äußerungen bezüglich der Beratung im Kommunal- und Körperschaftswald sprechen von weitgehender Unkenntnis. Diese Aufgaben wurden in die Forstverwaltung verlagert und funktionieren nach Kenntnis des Bundes der Steuerzahler reibungslos.

Wenn die SPD wahrscheinlich aufgrund ihrer jüngsten Wahlergebnisse nicht mehr soviel Manpower zur Verfügung hat, um sich ein genaues Bild über die Situation im Freistaat zu machen, sollte sie sich doch dann wenigstens mit unsachlichen Äußerungen über hervorragend funktionierende Betriebe des Freistaates Bayern zurückhalten.

Geradezu paradox ist die Tatsache, dass eine Gewinnabführung der Staatsforsten an den Freistaat kritisiert wird. Forstbetriebe dienen seit jeher neben ihrer ökologischen und Erholungsfunktion auch als wirtschaftliche Grundlage für ihre Eigentümer. Egal, ob Privatwaldbesitzer oder der Staat als größter Waldbesitzer stehen diesen auch die Erträge aus diesem Wald zu. Große, waldbesitzende, bayerische Stiftungen können ihre sozialen Aufgaben nur dank der Erträge aus dem Wald erfüllen. Im Übrigen haben die Bayerischen Staatsforsten neben ihrer Gewinnausschüttung in den letzten Jahren auch Rücklagen von rund 50 Millionen Euro gebildet, die jederzeit dann eingesetzt werden können, wenn sich durch Stürme oder andere äußere Einflüsse finanzielle Engpässe ergeben.

Es würde auch der SPD gut zu Gesichte stehen, wenn sie eine herausragende Leistung eines Staatsbetriebes einmal durch die positive Brille betrachtet und auch die Interessen der Steuerzahler mit einbezieht.

München, den 20. Oktober 2009
Rudolf G. Maier
Pressesprecher

07.10.2009

Schwarzbuch 2009 - Augsburg

Projekt "zweistöckige Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof wird zum Fass ohne Boden

Augsburg. Zu einem Fass ohne Boden wird das Projekt "zweistöckige Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof" werden.
Geplant ist u.a. die Errichtung eines Straßenbahntunnels mit einer Haltestelle unter den Bahngleisen im zweiten Untergeschoss des Hauptbahnhofes. Auch soll eine Verbindung zum neuen Westzugang des Hauptbahnhofs für Straßenbahn und Fußgänger geschaffen werden. Das Tunnelbauwerk soll eine Länge von 220 m und eine Breite von 16 m aufweisen.

Im November 2006 ist man in einer Planungsvereinbarung, unterschrieben von der Bahn AG und dem Augsburger Stadtwerke-Chef, von Kosten in Höhe von rd. 70 Mio. € für das Projekt ausgegangen. Ende 2008 lagen die Kosten laut Angabe der Stadtwerke Augsburg GmbH bereits bei 94,5 Mio. €.

Trotz dieser bereits jetzt entstandenen Kostensteigerungen und erheblicher Kritik aus Fachkreisen sowie des Bundes der Steuerzahler wurden kosten-günstigere Varianten bei Verzicht auf die zweistöckige Untertunnelung nicht ernsthaft geprüft, wobei als Hauptargument der mögliche Verlust von Zuschüssen und eine Verzögerung des Projektes an-geführt wird.

Auch wenn die Stadt Augsburg darauf hinweist, dass ihr Eigenanteil an den bisherigen Kostenschätzungen bei nur 3 Mio. € liegen würde, so summieren sich doch die geplanten Anteile der stadteigenen Tochter Stadtwerke Augsburg GmbH auf weitere 23,4 Mio. €. Der Rest würde dann neben einem An-teil der Deutschen Bundesbahn von 16,7 Mio. € über öffentliche Zuschüsse finanziert.

Gleich aus welchem Topf die Finanzierungsmittel kommen, es handelt sich dabei stets um Gelder der Steuer- und Gebührenzahler.
Nachdem sich die Realisierung dieses Projektes noch bis zum Jahr 2016 hinziehen soll, sehen die Steuerzahler in Anbetracht der bisherigen Kostensteigerungen gleichsam noch kein Licht am Ende des Tunnels.
Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Projektes weit über 100 Mio. € im Tunnel verschwunden sein werden.

Wie tief dabei dann den Augsburger Steuerzahlern in die Tische gegriffen wird, bleibt abzuwarten.

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