Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Präsident Rolf von Hohenhau begrüßt PKW-Maut Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt


11.07.2014

Präsident Rolf von Hohenhau begrüßt PKW-Maut Konzept von Bundesminister Dobrindt

Während viele Politiker und auch Verbandsfunktionäre an der Infrastrukturabgabe des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt herummäkeln, bezieht der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes klar Pro Stellung. In der neuesten Ausgabe der bayerischen Verbandszeitung Klartext erläutert Hohenhau, warum er dafür ist:

Wir erwarten, dass der Staat insbesondere bei der Infrastruktur seine Hausaufgaben erledigt. Infrastruktur ist die notwendige Grundlage allen Wirtschaftens. Dazu braucht der Staat Geld. Dass man dieses Geld von denen holt, die die Infrastruktur nutzen, aber auch verbrauchen, ist mehr als logisch.

In keinem anderen Staat in Europa gibt es so viele Transitverkehre, bzw. Fahrten ausländischer Kraftfahrzeuge wie in Deutschland, die unsere Straßen verschleißen.
Es ist nur gerecht, diese alle zu einem Infrastrukturbeitrag heran zu ziehen.

Es wird dabei kein Bürokratiemonster geben, denn die Daten für die Infrastrukturabgabe sind leicht zu erheben, bzw. liegen für die Kfz-Steuer bereits vor. Für den Steuerzahlerbund ist wichtig, dass niemand zusätzlich belastet wird und dass im Bereich der Landes- und Kommunalstraßen für LKW’s, Kleinlaster und Sprinter eine Mautfreiheit erhalten wird, um unsere Handwerker und Mittelständler nicht zu benachteiligen.

Die Europatauglichkeit des Konzepts wird, wie immer in Europa, zu verhandeln sein. Die Kommission hat ihre Bereitschaft dazu schon öffentlich erklärt.

„Im Gegensatz zu anderen vertraue ich den Worten der Politiker. Wir in Bayern haben auch keinen Grund daran zu zweifeln. Die Bayerische Staatsregierung hat zum Beispiel dem Bund der Steuerzahler in Bayern die Bewältigung der Herkulesaufgabe eines ausgeglichenen Haushalts versprochen und sich daran gehalten“, so Rolf von Hohenhau.

Berichterstattung in "Klartext" 07/08 2014
Editorial
Bericht Treffen mit BM Dobrindt
Maut-Statement von Hohenhau

München, den 11. Juli 2014
Rudolf G. Maier
Pressesprecher
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