Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Gewerbesteuer durch verlässlichere Steuerquellen ersetzen!

Die gleichen Denk- und Diskussionsverbote hätten bereits 2008 zur teuren Renaissance der Gewerbesteuer geführt. Inzwischen seien nicht nur in Folge der Finanzkrise die kommunalen Einnahmen um 30 bis 40 Prozent eingebrochen. Allein auf die Stadt München komme nach Udes Angaben in diesem Jahr ein Gewerbesteuereinbruch von 300 bis 500 Millionen Euro zu. Statt aber das Ergebnis einer durch die Bundesregierung mit der Neuordnung der Gemeindefinanzierung beauftragten Kommission abzuwarten, werde ein Horrorszenario vorgestellt, das weder den Interessen der notleidenden Gemeinden noch den Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen gerecht werde. Das ständige Wiederholen der Forderung „Hände weg von der Gewerbesteuer“ ersetze, so von Hohenhau, keinen intelligenten Lösungsvorschlag. Verhindert werde jedoch der vernünftige Dialog, um schnell und gemeinsam aus der Finanzkrise der Gemeinden zu kommen. Die Entwicklung, beispielsweise in München, zeige, dass es in Krisenzeiten keine andere Steuerart mit so starken Ausschlägen nach unten gebe wie die Gewerbesteuer. Der Bund der Steuerzahler fordere deshalb mit guten Argumenten die Abschaffung der Gewerbesteuer, aber auch den gleichwertigen Ersatz für die Kommunen. Von Hohenhau forderte die Verantwortlichen des Städtetags und der Kommunen auf, eine notwendige Reform der Gemeindefinanzierung konstruktiv zu unterstützen, statt die steuerliche Belastung der Freien Berufe weiter zu verschärfen. E sei, so von Hohenhau, sehr wohl möglich, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden gleichwertige, von der konjunkturellen Entwicklung unabhängige, Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen. Diese notwendige Reform für alle Kommunen dürfe nicht erneut daran scheitern, dass ein paar große Städte wie Hamburg, Frankfurt oder München im sturen Eigeninteresse jede Alternativsuche blockierten.

Der Bund der Steuerzahler habe praktikable Möglichkeiten aufgezeigt, die Gewerbesteuer zu ersetzen, ohne die Finanzierung der Gemeinden zu schwächen. Dies werde erreicht, indem die Gemeinden einen deutlich höheren Anteil an Umsatz- und Einkommensteuer erhalten. Neu hinzu komme eine Beteiligung an der Körperschaftsteuer, die nach einem Wegfall der Gewerbesteuer angehoben werden könne, beispielsweise auf 28 Prozent, ohne dabei die Unternehmen höher zu belasten. Schließlich könnten die Gemeinden durch eigene Hebesätze auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eigenständig zusätzlichen Finanzbedarf decken. Für die Gemeinden würde dadurch der Wegfall der Gewerbesteuer vollständig ausgeglichen. Sie erhalten zu dem den Zugriff auf Steuerquellen, die wesentlich stetiger sind, als die schwankende Gewerbesteuer. Wegen der Hebesatzrechte bleibe darüber hinaus die kommunale Autonomie gewahrt. Der Bund der Steuerzahler, so von Hohenhau, appelliere an die Verantwortlichen an der Spitze, auch an OB Christian Ude, diese anderen Möglichkeiten einer soliden Gemeindefinanzierung wenigstens unvoreingenommen zu prüfen.
München, den 31. Mai 2010
Rudolf G. Maier
Pressesprecher