Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Geschichte des Bund der Steuerzahler Bayern e.V.

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Geschichte des Bund der Steuerzahler Bayern e.V.

Der Bund der Steuerzahler ist die unabhängige, gemeinnützige und parteipolitisch neutrale SCHUTZVEREINIGUNG der deutschen Steuerzahler.

Er wurde 1949 gegründet und kämpft seitdem für

• einfache und gerechte Steuergesetze
• eine vernünftige Begrenzung der öffentlichen Abgaben
• sparsame, unkomplizierte und bürgernahe Staatsverwaltung
• dem Bürger verständliche Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand


Der Bund der Steuerzahler kämpft gegen

• Steuererhöhungen
• die Verschwendung öffentlicher Mittel
• die ausufernde Planungsbürokratie

Die Geschichte des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V.

Die Gründung des Bundes der Steuerzahler in Bayern ist das Verdienst engagierter, mutiger Persönlichkeiten, die 1949 in schwerer Zeit erkannten, dass die junge, sich entwickelnde Demokratie besonderer Unterstützung bedürfe. Im Oktober 1949 war Dr. jur. Franz Wegener Mitbegründer des Präsidiums in Stuttgart, gemeinsam mit dem ersten Präsidenten, Professor Dr. Karl Bräuer. Wenige Wochen später, am 17. November 1949, gründete Dr. Wegener in München den Bund der Steuerzahler in Bayern und wurde dessen erster Vorsitzender. Die organisatorischen Probleme der Gründerzeit wurden erschwert durch die gesellschaftliche und politische Situation dieser Zeit. Hinzu kam das Fehlen einer materiellen Basis. Notwendig waren Idealismus, persönliche Opferbereitschaft und beharrliches Durchsetzungsvermögen, um dem jungen Interessenverband seinen Platz in der öffentlichen Meinung zu erkämpfen.

Gründung aus dem Nichts
Die Gründung erfolgte praktisch aus dem Nichts. Weder ein Büro noch irgendwelche Voraussetzungen für die notwendige organisatorische und informative Breitenarbeit waren vorhanden. Da der aus der Taufe gehobene Landesverband Bayern über keinerlei finanzielle Mittel verfügte, musste der erste Landesvorsitzende die notwendigen Ausgaben für Telefon, Porto, Veranstaltungen und Aktivitäten vorfinanzieren. Für das erste Büro in der Brienner Straße, München, stellten Dr. Wegener und seine Frau Loni die Möbel aus Privatbesitz zur Verfügung. Die ersten Einwirkungs- und Arbeitsmöglichkeiten waren verständlicherweise durch diese Umstände begrenzt. Wer heute die moderne Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler in Bayern mit qualifizierten Juristen, Volks- und Betriebswirten, spezialisierten Mitarbeitern und allen Möglichkeiten bürotechnischer und kommunikativer Art mit neuesten EDV-Einrichtungen in die geschichtliche Betrachtung einbezieht, kann die damaligen Arbeitsvoraussetzungen ermessen. In dieser "Stunde Null" des Bundes der Steuerzahler in Bayern wurde, ein Jahr nachdem Ludwig Erhard 1948 die Dynamik der Marktwirtschaft freigesetzt hatte, eine Idee verwirklicht, mit der Zielsetzung nach gerechter Interessenvertretung der Bürger, die die Hauptlast der neu zu schaffenden Industriegesellschaft zu tragen hatten. Dr. Wegener und seine Mitstreiter nutzten auf ihre Weise die Chance zum völligen Neubeginn und legten damit den Grundstein für eine der erfolgreichsten demokratisch strukturierten Interessenvertretungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Gründung Ergebnis bewusster Überlegung und politische Notwendigkeit
Die Gründung des Bundes der Steuerzahler in Bayern war das Ergebnis bewusster Überlegung und vernünftiger Einsicht in die politische Notwendigkeit. Die Erkenntnis, dass die neue Volkswirtschaft, die Industriegesellschaft, sich nur dann gesund weiterentwickeln könnten, wenn die Belastungen gerechter verteilt würden als dies 1949 der Fall war, bestimmte die Maxime des Handelns. In engem Verbund mit dem überregional tätigen Präsidium wurden die ersten 'Verbandserfolge erkämpft und die Strukturen des jungen Zusammenschlusses gefestigt. Im politischen Bereich wurden erste Kontakte geknüpft. Eine erfolgreiche Medien und Öffentlichkeitsarbeit machte den Bund der Steuerzahler zum anerkannten, beachteten Faktum der öffentlichen Diskussion.

Doch zurück zur Organisationsform. Die ersten Mitglieder im Bund der Steuerzahler waren der Freundes- und Bekanntenkreis der Gründungsväter. Die damals geführten Mitgliedsbücher dienten als Nachweis der Beitragszahlung ebenso wie als einzige Unterlage für die Buchführung. Zahlreiche Bürger entschlossen sich zur Mitgliedschaft durch die öffentlichen Verbandsaktivitäten, durch Stellungnahmen, Flugblattaktionen und Presseveröffentlichungen.

Hinzu kam die besonders wirksame "Mundpropaganda". In verhältnismäßig kurzer Zeit gelang es den Verbandsvertretern, enge Kontakte zu den damals politisch Verantwortung Tragenden zu knüpfen. Wie sehr der Bund der Steuerzahler bereits Bestandteil dieser Öffentlichkeit war, bewies im Dezember 1951 der für alle überraschende Tod des ersten Präsidenten Dr. Franz Wegener. Eine Flut von Beileidsbezeugungen traf in der Verbandsgeschäftsstelle ein. Finanzminister Zeetsch würdigte das Engagement des Bundes der Steuerzahler. Er repräsentiere in seinem ersten Vorsitzenden ein anerkanntes Regulativ in der demokratischen Meinungsbildung. In gleicher Weise äußerten sich die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen und der Präsident der Bayerischen Staatsbank, Freiherr von Hellingrath, aber auch viele Repräsentanten der verschiedenen Behörden. Obwohl der Tod von Dr. Wegener ein schwerer Rückschlag für den eben installierten Bund der Steuerzahler war, war die Bewegung nicht mehr aufzuhalten. Als Nachfolger wurde Rechtsanwalt Dr. Karl Wegler, ebenfalls aus München, gewählt. Die Organisation und Verwaltung der Landesgeschäftsstelle übernahm Loni Wegener, die Frau des ersten Landesvorsitzenden. Sie sollte diese Tätigkeit mehr als 25 Jahre lang ausüben. Die handgeschriebenen Mitgliederlisten wurden immer länger, die Organisation gefestigt. Der Verband hatte sich etabliert und hielt Vergleichen mit traditionellen Verbänden in Bayern durchaus stand.

Wissenschaftliche Grundlagenarbeit ermöglicht Verbandserfolge
1956 schloss sich Rechtsanwalt Dr. Johannes Köhler der bayerischen Steuerzahlerbewegung an. Von diesem Zeitpunkt an ist die Geschichte des bayerischen Landesverbandes untrennbar mit diesem Namen verbunden. Dr. Köhler wird 1958 Landesvorsitzender, nachdem Dr. Wegener wegen Ausweitung seiner Anwaltspraxis um Entlastung gebeten hatte. Die Arbeits- und Organisationsschwerpunkte des neuen Präsidenten machten die Organisation auch im letzten Winkel des Landes bekannt. Durch jetzt noch gezieltere Öffentlichkeitsarbeit zum aktuellen Zeitgeschehen wurde verstärkt Einfluss auf Parlament und Regierung genommen. 1959 wurde auf Anregung des Präsidenten der Oberfinanzdirektion München, H. Fürholzer, das Studieninstitut für angewandte Haushalts- und Steuerpolitik als wissenschaftliche Einrichtung des Bundes der Steuerzahler in Bayern gegründet. Das "Karl-Bräuer-Institut" des Präsidiums sollte 1964 diesem bayerischen Vorbild folgen. In den vierzehn Jahren nach 1958 stieg die Mitgliederzahl des Bundes der Steuerzahler unter der Präsidentschaft von Dr. Köhler auf 35 000. Die Medien und die eigene Verbandszeitung konnten in diesen Jahren zahlreiche Erfolge veröffentlichen, die vor allem über Musterprozesse und Vorstöße bei Landtag, Regierung und politischen Parteien erkämpft wurden. Die Aktivitäten des Bundes der Steuerzahler in Bayern wirkten sich durch die Mitgliedschaft von Dr. Köhler in den Gremien des Präsidiums auch auf Bundesebene aus. Neben den Einflussnahmen gegenüber Verwaltungen, zahlreichen Gemeinden, Landkreisen und Regierungsbezirken, die viele Erfolge brachten, wurden vom bayerischen Landesverband virtuos die damaligen publizistischen Möglichkeiten eingesetzt.

Auswahl der Einsatzbereiche des Bundes der Steuerzahler in Bayern
Nachstehend seien zur Erinnerung eine Auswahl der Einsatzbereiche des Bundes der Steuerzahler in Bayern vorgestellt:

• Durch eine Expertise des bayerischen Steuerzahlerbundes über die Haushaltsführung der Stadt München wurde die Genehmigung der beabsichtigten Erhöhung zahlreicher Tarife und Gebühren verhindert und damit von 1957 bis 1961 für die Bürger Tarifruhe erkämpft.

• 1958 wurde entsprechend den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler der Aufbau und die Gestaltung des Haushaltsplans der Landeshauptstadt München übersichtlich und transparent und damit beispielhaft für andere Kommunen gestaltet.

• 1960 eröffnete der Bund der Steuerzahler den Kampf gegen die Belastung durch zahlreiche wirtschaftsfeindliche verwaltungsintensive Steuern auf allen Gesetzgebungs- und Verwaltungsebenen. Der "Kampf gegen die Windmühlen" drückte sich aus in 27 Musterprozessen und ungezählten Verwaltungsverfahren, die der Bund der Steuerzahler führen musste. Die Erfolge blieben nicht aus. 1962 wurde beispielsweise durch einen gewonnenen Musterprozess die kostenpflichtige Überwachung elektrischer Einrichtungen auf dem Lande aufgehoben. Viele der damals erreichten Verbandserfolge betreffen heute unverständliche gesetzliche Maßnahmen und Reglementierungen.

• 1962 begann der Einsatz des Verbandes gegen die sinnlose, im Bundesbaugesetz eingeführte Baulandsteuer. Mit Wirkung vom 1.Januar 1963 wurde diese Besteuerung vom Deutschen Bundestag nahezu einstimmig mit den Argumenten des Bundes der Steuerzahler aufgehoben. Landesweit hatte der Verband in 84 Rechtsverfahren politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Sinnlosigkeit dieser Steuerart überzeugen können.

• 1963 und in den folgenden Jahren bestimmten die wissenschaftlichen Veröffentlichungen des Bundes der Steuerzahler zur "lnkompatibilität" weitgehend die Verbandsarbeit. Auf der Basis dieses Einsatzes wurde schließlich die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat in Bayern für den Landtag und die Gemeindeparlamente gesetzlich festgelegt.

• Die ab 1964 erscheinende Schriftenreihe des Bundes der Steuerzahler über die Notwendigkeit eines "Volksanwalts", auch Ombudsmann genannt, begründete die Forderung nach dem Schutz der Bürger gegen die Willkür der Exekutive. Die Forderungen des Bundes der Steuerzahler hatten tiefgreifende nationale und internationale Auswirkungen. Dr. Köhler trat als Gutachter und Referent im In- und Ausland auf. Blieb dem Bund der Steuerzahler der große durchschlagende Erfolg im Inland versagt, so wurden mit Unterstützung des bayerischen Landesverbandes Institutionen in einigen Kantonen der Schweiz und in Osterreich in den Verfassungen verankert. Die Landtagspräsidenten der Bundesrepublik wurden dazu gebracht, die "Ombudsmann-Einrichtungen" in den nordischen Ländern zu überprüfen. Immerhin wurde im Land Rheinland-Pfalz 1974 die Institution einer dem Ombudsmann ähnlichen Dienststelle geschaffen.

• Als wesentliches Ergebnis der Einflussnahme des Bundes der Steuerzahler in Bayern wurden die Verfahren in den Petitionsausschüssen des Bundestages und der Länder erheblich verbessert.

• 1967 wurde mit zahlreichen durch den Bund der Steuerzahler geführten Musterprozessen, Informationsveranstaltungen, öffentlichen Appellen und Landtagseingaben die Speiseeissteuer in Bayern abgeschafft. 1970 wurde durch den gleichen prozessualen und informativen Einsatz die Aufhebung der Schankerlaubnissteuer in Bayern erreicht.

• jahrelanger intensiver, argumentativer Einsatz des Verbandes ermöglichte schließlich die Abschaffung des "Notgroschens".

• Ein bedeutsamer Verbandserfolg war die Aufhebung der Vergnügungssteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1976.

• Viele Jahre kämpfte der Bund der Steuerzahler in Bayern gegen die Gemeindegetränkesteuer. Zu den Nachteilen für den Fremdenverkehr kam die arbeitsintensive Belastung der Steuerbürger. Bereits 1936 hatte sich Dr. Köhler als Finanzdezernent der Stadt Leipzig in seiner Eigenschaft als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages gegen die 1932 eingeführte Getränkesteuer als "kurzfristige Notsteuer" gewandt. Den Erfolg dieses Vorstoßes verhinderte der damalige Reichsfinanzminister sicher im Hinblick auf die Vorfinanzierung des 2. Weltkrieges. Ab 1960 nahm der Bund der Steuerzahler in Bayern den Kampf gegen die Getränkesteuer erneut auf. Zahlreiche Musterprozesse, Protestveranstaltungen, Eingaben, wissenschaftliche Bewertungen und fiskalische Berechnungen bereiteten den Boden für viele verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker, die Getränkesteuer abzuschaffen. Ministerpräsident Franz Josef Strauß schließlich hielt nach der Regierungsübernahme das dem Bund der Steuerzahler gegebene Wort, die Bagatellsteuern in Bayern abzuschaffen. Ein Mitstreiter des Bundes der Steuerzahler war diesmal Finanzminister Max Streibl. Am 1. Januar 1980 schließlich wurde die Gemeindegetränkesteuer per Gesetz in Bayern abgeschafft. 20 Jahre hatte sich der Bund der Steuerzahler für dieses Ziel eingesetzt.

• Aufgrund eines Gutachtes des Studieninstituts des Bundes der Steuerzahler in Bayern über die Forderung und Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an Straßenverbreiterungen und Straßenverbesserungen von Anliegerstraßen wurde 1972 ein Musterprozess in letzter Instanz gewonnen. Die Folge war die entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu Gunsten der betroffenen Bürger.

• Über ein 1975 erstelltes Gutachten wurde zu Gunsten zahlreicher Steuerzahler ein Musterprozess gewonnen, der bedeutende Verbesserungen des Bundesbaugesetzes brachte. In gleicher Weise gelang es dem Bund der Steuerzahler in Bayern immer wieder, die Gestaltung des Erschließungsrechtes zu entschärfen.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Die kleine Auswahl stellt dennoch wesentliche Verbandserfolge des Bundes der Steuerzahler in Bayern vor. Die Erschwernis mancher der genannten Belastungen, die schließlich erfolgreich bekämpft wurden, ist heute für viele nur schwer nachvollziehbar. Ein bedeutender Grund, die Geschichte einer Interessenvertretung niederzuschreiben, liegt auch darin, aufzuzeigen, dass jahrelange Beharrlichkeit, die Überzeugung durch sachliche Argumentation und der Nachweis des richtigen Rechtsstandpunktes im prozessualen Verfahren engagierten Bürgerzusammenschlüssen sehr oft zum Erfolg verhelfen können.
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