Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - G7-Gipfel in Bayern, eine Zumutung für die Steuerzahler

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26.05.2015

G7-Gipfel in Bayern, eine Zumutung für die Steuerzahler

Bund der Steuerzahler verurteilt gigantisch hohe Kosten für Elmau

Fast 360 Millionen Euro wird nach Recherchen und Berechnungen des Bundes der Steuerzahler das zweitägige Treffen der sieben führenden Staatsoberhäupter im bayerischen Schloss Elmau kosten. Grund dafür sei, so der Verband, der dafür denkbar ungeeignete Veranstaltungsort in den bayerischen Bergen. Auf persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin wurde das dortige Luxushotel ohne Rücksicht auf Kosten und Durchführbarkeit ausgewählt.

Rund 20.000 Polizisten müssen Wochen vorher das gesamte Tal hermetisch abriegeln. Jede Bergspitze muss rund um die Uhr besetzt und bewacht sein. Hubschrauberlande¬plätze wurden ohne Rücksicht in das Naturschutzgebiet gebaut; für viele Millionen wurden Sammellager und Gefängnisse errichtet bzw. Gebäude dazu ertüchtigt. Seit rd. 18 Monaten trifft sich ein Planungsstab aus 214 Beamten, die das Treffen vorbereiten. Um ihnen die Anreise zu erleichtern, wurde eine Vielzahl neuer PKWs angeschafft bzw. geleast.

Die im Haushalt des Innenministeriums veranschlagten Kosten in Höhe von 38 Mio. Euro reichen niemals für den exorbitanten Aufwand, der dort betrieben wird, so der Bund der Steuerzahler.

Nach Informationen aus dem Bayerischen Innenministerium wird sich nahezu die Hälfte aller bayerischen Polizisten für mehr als vier Wochen ausschließlich um den G7 Gipfel kümmern oder mittelbar durch Vertretungen, Zuarbeitungen etc. gebunden sein. Während dieser Zeit ist die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung in Sachen Verkehr und Kriminalitätsbekämpfung nicht gewährleistet, wie der Bund der Steuerzahler befürchtet.

Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern: „Wir sind ein gastfreundliches Land und beherbergen gerne die wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt, aber bitte alles mit Maß und Ziel. Die Kosten sind unverhältnismäßig. In München wird die Sicherheitskonferenz mit ähnlich hohem Sicherheitsanspruch alljährlich für ca. 3 Millionen Euro veranstaltet. Elmau macht keinerlei Sinn.“

Nach den Erfahrungen mit den Krawallen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt mit 350 Verletzten, 750 Festgenommenen und Millionen Sachschäden an Fassaden, Autos und öffentlichem Nahverkehr, hält der Bund der Steuerzahler die Aussage von Innenminister Joachim Herrmann, dass sämtliche Schäden den Bürgerinnen und Bürgern ersetzt werden, für gewagt.

Der Verband bezweifelt auch den erhofften Imagegewinn: „Es wird keine bayerische Idylle zu sehen sein, sondern ein gigantischer, waffenstarrender Polizeiaufmarsch, wenn nicht gar brennende Autos“, so Rolf von Hohenhau.

München, den 26. Mai 2015

Dr. Ralf Schneider
Kommunikationsbeauftragter

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