Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - BdSt ''Genug verschwendet - Tour'' startet

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14.05.2014

BdSt ''Genug verschwendet - Tour'' startet

Steuerverschwender bestrafen wie Steuerhinterzieher

Gesetze verschärfen – neuer Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
ins Strafgesetzbuch



Info-Mobil unterwegs in ganz Bayern

Die Sommer-Schwerpunktaktion des Bundes der Steuerzahler in Bayern mit dem Ziel, künftig Steuergeldverschwender genauso bestrafen zu können wie Steuerhinterzieher, wurde durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Hans Podiuk und Präsident Rolf von Hohenhau, der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Info-Mobil des Verbandes wird landauf, landab in den Zentren von Bayerischen Gemeinden und Städten das Anliegen unter dem Motto vorstellen: „Nicht nur Steuerhinterzieher, auch Steuerverschwender müssen bestraft werden!“ Die Bürger haben dabei die Möglichkeit, sich in eine Unterschriftenliste einzutragen und damit die Aktion des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen. Gleichzeitig informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes über die Aktion und verteilen entsprechendes Informationsmaterial. Der Bund der Steuerzahler wolle, so Präsident Rolf von Hohenhau, aufklären, wachrütteln und die Politik zum Umdenken bringen. Kritisiert werde die geltende Gesetzeslage, nach der die Strafanzeigen des Bundes der Steuerzahler gegen öffentliche Verschwender in der Regel im Sande verlaufen. Die neue Aktion des Bundes der Steuerzahler ziele darauf ab, mehr Verantwortungsbewusstsein beim Ausgeben der hart verdienten Steuergelder zu erreichen. Es sei notwendig, dass die geltenden Straftatbestände um einen weiteren Straftatbestand, den der sogenannten „Haushaltsuntreue“ im Strafgesetzbuch ergänzt werden, um verschwenderisches Ausgabengebaren oder Verstöße gegen das Haushaltsrecht in Zukunft wirksam ahnden zu können.

Das Info-Mobil des Bundes der Steuerzahler startet diese Kampagne am 15. Mai auf dem Residenzplatz in Kempten. Es folgen die Termine:

21. Mai Ingolstadt, Fußgängerzone
03. Juni Augsburg, Annastraße/Welserplatz
05. Juni Passau, Fußgängerzone, Ludwigstraße
16. Juni Erlangen, Fußgängerzone
17. Juni Coburg, Marktplatz
24. Juni Landshut, Fußgängerzone
25. Juni Kaufbeuren, Kemptener Tor
15. Juli München, Fußgängerzone
16. Juli Bayreuth, Maximilianstraße
23. Juli Deggendorf, Oberer Stadtplatz

Das Info-Mobil des Bundes der Steuerzahler setzt die Informationskampagne „Steuerverschwender bestrafen wie Steuerhinterzieher“ mit weiteren Terminen im Juli, August und September fort, die zeitnah bekanntgegeben werden.

München, den 14.05.2014

Rudolf G. Maier
Pressesprecher

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