Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - BayernLB - Der Skandal setzt sich fort


27.11.2009

BayernLB - Der Skandal setzt sich fort

Unterbliebene Mitteilung des Aktenzeichens

a) Am 02.12.2008 wurde Strafanzeige gestellt durch den Bund der Steuerzahler gegen die früheren und gegenwärtigen Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue u.a.. Dennoch wurde dem Bund der Steuerzahler als Anzeigeerstatter das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft für dieses Ermittlungsverfahren bis zum heutigen Tage nicht mitgeteilt. b) Daraufhin wurde mit Schreiben vom 02.03.2009 Untätigkeitsbeschwerde bei Frau Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Merk, eingelegt. Frau Dr. Merk antwortete mit Schreiben vom 31.03.2009, dass die Prüfung eine gewisse Zeit erfordere. Dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München I eingegangen sei, ergäbe sich schon daraus, dass die Strafanzeige dem Leiter der Staatsanwaltschaft München I persönlich übergeben wurde. Die unterbliebene Mitteilung des Aktenzeichens dürfte vor diesem Hintergrund unschädlich sein. Aus diesem Schreiben lässt sich aber nicht entnehmen, ob tatsächlich mit Ermittlungen begonnen wurde.

c) Da dem Bund der Steuerzahler als Anzeigeerstatter das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft für dieses Ermittlungsverfahren immer noch nicht mitgeteilt wurde, obwohl inzwischen ein Jahr seit der Einreichung der Strafanzeige vergangen ist, und auch sonst keine Tätigkeiten nach außen bekannt sind, geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass immer noch kein Ermittlungsverfahren läuft.

Hypo Group Alpe Adria

Dieses Verfahren wegen des Erwerbs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria hat mit dem vorliegenden Verfahren wegen des Erwerbs von Asset-Backed Securities nichts zu tun. Zu den "Schrottpapieren" der BayernLB ist noch eine "Schrottbank" hinzugekommen.

Strafverfolgungsverjährung

Nur durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens lässt sich die Verjährung unterbrechen und die effektive Verjährungsfrist auf bis zu zehn Jahre verlängern. Die Verjährungsfrist für die Untreue beträgt ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 5 Jahre. Die Verjährung für die Taten im Zeitpunkt zwischen 1997 und 2003 kann zwar im Jahr 2007 zu laufen begonnen haben, da erst zu diesem Zeitpunkt die Verluste eintraten und somit der Vermögensschaden entstand. Es kann aber auch sein, dass Teile der Erwerbshandlungen bereits verjährt sind, wenn die Verjährung bereits zwischen 1997 und 2003 zu laufen begonnen haben sollte. Am 02.12.2008 jedenfalls lag noch keine Verjährung sämtlicher Taten vor. Es ist im Hinblick auf den unklaren Verjährungsfristbeginn unbedingt und dringend geboten, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen sofort nach Eingang der Strafanzeige in einem derartig gelagerten Fall aufnimmt und schnell eine Aufklärung des Sachverhalts veranlasst.

Schadensersatzanspruchsverjährung

a) Der neue Vorstand ist gegenüber der BayernLB verpflichtet, deren Ansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

b) Diese Schadensersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren, beginnend ab der Kenntnis von den unerlaubten Handlungen des früheren Vorstandes. Kenntnis erlangte die BayernLB Mitte des Jahres 2007, als die Verluste eintraten. Somit endet die Verjährungsfrist zum 31.12.2010.


c) Für den Fall, dass die neuen Vorstände die Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder verjähren lassen sollten, liegt darin eine erneute Untreuehandlung des neuen Vorstandes. Der Bund der Steuerzahler wird in diesem Fall auch diesen neuen Untreuehandlungen nachgehen.

München, den 27.11.2009
Rolf von Hohenhau
Präsident
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