Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Anerkennung für Dr. Peter Gauweiler

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01.04.2014

Anerkennung für Dr. Peter Gauweiler

Ein Richterspruch im Sinne der Steuerzahler

Die Anerkennung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, galt dem Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Verbandes, für die konsequente Haltung bei der Absicherung der deutschen Steuerzahler. Gauweiler habe nicht nur im Bundestag gegen den ESM gestimmt, er habe sich auch erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht für die Interessen der deutschen Steuerzahler eingesetzt. Im Interview für „Klartext“, die Verbandszeitung des Bundes der Steuerzahler in Bayern, werde, so von Hohenhau, dieses erfolgreiche Engagement beeindruckend nachgewiesen. Die Interviewfragen stellte Rudolf G. Maier, Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Das Interview steht zur Veröffentlichung zur Verfügung.

Interview des Bundes der Steuerzahler in Bayern mit Dr. Peter Gauweiler, MdB

Frage:
Herr Dr. Gauweiler, auch nach dem letzten Spruch des Verfassungsgerichts, mit dem die Richter den ESM-Rettungsfonds mit Auflagen gebilligt haben, hat Ihnen der Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler, Herr von Hohenhau, gedankt und zum Erfolg gratuliert. Was ist aus Ihrer Sicht, im Sinne der Steuerzahler, besonders positiv am Richterspruch?

Dr. Gauweiler:
Der Haupterfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht die maximale Einzahlungspflicht Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt hat. Zuvor war eine Vertragsauslegung möglich, die ein Mehrfaches an Belastungen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt haben könnte. Außerdem spricht vieles dafür, dass nach dem ESM-Vertrag die Vertragsstaaten verpflichtet sind, zusätzliches Kapital im Rahmen von Kapitalerhöhungen oder Rekapitalisierungen zur Verfügung zu stellen, wenn das vorhandene Stammkapital von 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ größerer Staaten nicht ausreicht oder wenn es durch Verluste des ESM verbraucht ist. Diese Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ausgeschlossen. Damit haben wir erreicht, dass die Entscheidungsfreiheit des Bundestages erhalten wurde. Wenn die Abgeordneten vor die Frage gestellt werden, ob sie zusätzlich zu den 190 Milliarden Euro, zu denen Deutschland sich verpflichtet hat, weitere Milliarden bewilligen wollen, sind sie rechtlich zu nichts verpflichtet. Sie können die politische Entscheidung treffen: Jetzt reicht‘s, keinen weiteren Cent in das Fass ohne Boden!

Frage:
Die maximale Begrenzung der Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro ist immer noch eine gewaltige Verpflichtung und ein Risiko für die Steuerzahler. Was ändert daran die Verpflichtung in jedem Bundeshaushalt, entsprechend Vorsorge zu treffen?

Dr. Gauweiler:
Ja, das ist eine gewaltige Verpflichtung, und wie sie wissen, habe ich im Bundestag gegen den ESM gestimmt, weil ich meine, wir hätten diese Verpflichtung nicht eingehen dürfen. Die Probleme werden mit dieser Art von „Rettung“ nicht gelöst. Wir retten Großbanken und Großinvestoren, nicht die Problemstaaten und die dort lebenden Menschen. Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Bundesregierung verpflichtet hat, im Bundeshaushalt Vorsorge für zu erwartende Kapitalabrufe zu treffen, ändert nichts an der Höhe der Zahlungspflicht. Es geht um folgendes: Von den 190 Milliarden Euro, die Deutschland als ESM-Kapital gezeichnet hat, waren 22 Milliarden sofort einzuzahlen. Die restlichen 168 Milliarden Euro sind „abrufbares Kapital“. Die ESM-Organe können unter bestimmten Voraussetzungen jederzeit beschließen, zusätzliches Kapital abzurufen. Dies muss dann – unter Umständen sehr schnell, innerhalb einer Woche – eingezahlt werden. Die Bundesregierung hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass hierfür keine Vorsorge im Haushalt getroffen werden müsse. Sie ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, ausreichende Beträge in den jeweiligen Haushalt einzustellen, wenn Kapitalabrufe „absehbar“ sind. Das hat den Vorteil, dass die Kosten der Rettungspolitik für den Steuerzahler sichtbar und für die Haushaltspolitiker spürbar werden – das Rettungsgeld kann dann nicht für andere Zwecke ausgegeben werden. Hintergrund dieser Pflicht zur haushalterischen Vorsorge ist folgender: Wenn ein Staat seine Pflicht zur Einzahlung von abgerufenem Kapital nicht pünktlich nachkommt, wird sein Stimmrecht in den ESM-Organen suspendiert. Käme also Deutschland in Zahlungsverzug, weil vom ESM abgerufene Milliardenbeträge nicht innerhalb weniger Tage überwiesen werden können, verlöre es sein Stimmrecht. Dann könnten die ESM-Organe ohne Deutschland Beschlüsse fassen, die den deutschen Bundeshaushalt mit hohen Milliardenforderungen belasten. Dies haben wir mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts verhindert.

Frage:
Welche Konsequenzen hat die Auflage, Deutschland dürfe der Aufnahme von Neumitgliedern nur noch zustimmen, wenn seine Vetoposition erhalten bleibt?

Dr. Gauweiler:
Es geht um die Wahrung der Haushaltsverantwortung des Bundestages und um die demokratische Legitimation der Rettungspolitik. Nach dem geltenden Vertrag hat Deutschland in den ESM-Organen aufgrund seines Stimmgewichts eine Vetoposition. Es ist also nicht möglich, dass der ESM Finanzhilfen für einen Krisenstaat beschließt, wenn das deutsche Gouverneursrats- oder Direktoriumsmitglied dagegen stimmt. Und die deutschen Mitglieder dieser ESM-Organe sind verpflichtet, dagegen zu stimmen, wenn nicht der Bundestag zuvor seine Einwilligung erteilt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies die notwendig Voraussetzung dafür ist, dass der ESM als verfassungsmäßig akzeptiert werden kann. Ich habe in meiner Klage aber gezeigt, dass es möglich ist, dass Deutschland im Laufe der weiteren Entwicklung seine Vetoposition verliert, nämlich dann, wenn infolge der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten die Stimmverhältnisse sich ändern. Es hätte also dazu kommen können, dass Deutschland infolge des Verlusts seiner Vetoposition im ESM von den anderen Staaten überstimmt wird und diese dann beschließen, wen wir mit unseren Steuergeldern und mit welchen Milliardenbeträgen „retten“ müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt verhindert.

Frage:
Ist demnach die Entscheidung der Verfassungsrichter gleichbedeutend damit, dass deutsche Steuerzahler künftig nicht mehr unbegrenzt für Schuldnerländer geradestehen müssen?

Dr. Gauweiler:
Ja, juristisch ist das so. Politisch hingegen wird der Druck, immer weitere Rettungsmilliarden zur Verfügung zu stellen, auch künftig da sein. Als die Rettungspolitiker sich über das im Vertrag von Maastricht als eine der Kernelemente der Währungsunion formulierte Hilfeleistungsverbot (Bail-out-Verbot) hinweggesetzt haben, haben sie eine Schleuse geöffnet, die man jetzt nicht mehr so leicht schließen kann.

Frage:
Sie haben bereits in dem angesprochenen Eilverfahren durchgesetzt, dass die Euro-Staaten eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben haben. Welche Konsequenzen beziehungsweise Folgen hatte diese von Ihnen durchgesetzte Selbstverpflichtung?

Dr. Gauweiler:
Auf völkerrechtlicher Ebene ist jetzt klargestellt, dass es keine höhere Zahlungsverpflichtung gibt als diejenige, die mit der Zeichnung des Stammkapitals – für Deutschland also 190 Milliarden Euro – übernommen wurde. Wenn nur das Bundesverfassungsgericht entschieden hätte, dass der ESM-Vertrag in diesem Sinne ausgelegt werden muss, hätten die anderen Staaten sich auf den Standpunkt stellen können, für sie sei diese Auslegung nicht verbindlich. Und Deutschland hätte vom Europäischen Gerichtshof aufgrund einer anderen Auslegung zur Zahlung höherer Beträge verurteilt werden können. Jetzt ist klar, dass alle Vertragsstaaten die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts – also die Haftungsbegrenzung auf den jeweiligen Anteil am Stammkapital – teilen.

Frage:
Sie haben es bereits angesprochen, die Richter in Karlsruhe hatten auch die Frage zu entscheiden, ob die Europäische Zentralbank mit dem umstrittenen Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten habe. Mehrere Fragen hierzu legten die Verfassungsrichter dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Dazu einmal die Frage, warum diese für Deutschland so wichtige Entscheidung auf europäischer Ebene geklärte werden soll und ob Sie sich vorstellen können, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird?

Dr. Gauweiler:
Im Fall des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB, des sogenannten OMT-Programms, geht es nicht nur um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Als Vorfrage ist auch die Frage zu beantworten, ob die EZB mit diesem Programm ihre Kompetenzen überschreitet, also außerhalb ihres Mandats handelt. Diese Frage ist eine Frage des Europarechts. Und für dessen Auslegung ist in erster Linie der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Wie dieser entscheiden wird, ist schwer zu prognostizieren. Der EuGH ist ja berüchtigt dafür, immer die Macht der EU-Organe zu stärken. Aber vielleicht ergreifen die Luxemburger Richter die Gelegenheit, sich endlich als europäisches Verfassungsgericht zu profilieren, das objektiv über die Einhaltung von Kompetenzgrenzen wacht. Realistisch betrachtet ist die wahrscheinlichste Möglichkeit, dass der EuGH dem Bundesverfassungsgericht ein wenig, aber keineswegs vollständig entgegenkommt.

Frage:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich das letzte Wort vorbehalten. Könnte dieser Vorbehalt auch den Affront beinhalten, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht anzuerkennen?

Dr. Gauweiler:
Ja, das ist möglich. Wenn der EuGH das Handeln der EZB uneingeschränkt für rechtmäßig erklärt, wird dem Bundesverfassungsgericht kaum etwas anderes übrig bleiben, als seinerseits das Urteil des EuGH für rechtswidrig zu erklären und sich darüber hinwegzusetzen.

Frage:
Das letzte Urteil betraf die Errichtung des ESM, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie verschiedene Begleitmaßnahmen. Es ging auch um die aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sehr fragwürdige lebenslange Immunität der ESM-Organe. Warum ist der Senat dieser beanstandeten Immunitätsregelung aus dem Weg gegangen? Welche Privilegien bleiben dadurch bestehen?

Dr. Gauweiler:
In diesem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht mich sehr enttäuscht. Die Immunität der Mitglieder der ESM-Organe ist ein Skandal. Sie lässt sich in keiner Weise rechtfertigen. Gouverneursratsmitglieder und Direktoren des ESM verfügen über riesige Milliardenbeträge. Sie können Unsummen veruntreuen, ohne dafür bestraft zu werden oder wenigstens Schadensersatz leisten zu müssen. Warum der Senat nicht wenigstens eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise vorgenommen hat, dass die Immunität nach dem Ausscheiden der betreffenden Person aus dem ESM-Amt nicht mehr gilt, sondern sich mit einer prozessrechtlichen Argumentation, die von Experten für nicht tragfähig und für bloß vorgeschoben gehalten wird, einer Entscheidung entzogen hat, ist für mich unbegreiflich.

Frage:
Das gleiche gilt für die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems. Welche Gefahren sind damit für die deutschen Steuerzahler verbunden? Welche Möglichkeit sehen Sie dieser Gefangenschaft des Eurosystems zu entkommen?

Dr. Gauweiler:
Das Target-System ist eigentlich als transeuropäisches Zahlungsverkehrssystem konzipiert. Für die Regelung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs haben wir mit dem Vertrag von Maastricht der EZB die Kompetenz übertragen. Hätte man damals absehen können, dass die EZB ein Zahlungssystem errichtet, innerhalb dessen die Zentralbanken einzelner Eurostaaten unbegrenzt Überziehungskredite zulasten des Eurosystems in Anspruch nehmen können, die minimal verzinst werden und nie fällig gestellt werden können, und dass alle Eurostaaten mit ihrem Anteil an der EZB für diese Kredite haften, dann hätten wir der Währungsunion nicht beitreten können. Denn das Target-System wirkt als Kreditgewährungs- und Haftungsautomatismus. Die Risiken, die daraus für die Bundesbank und indirekt für den Bundeshaushalt und die Steuerzahler resultieren, sind vollkommen unübersehbar. Zwischenzeitlich hatten die Target-Forderungen, an deren Verlust wir bei Bankrott der Schuldnerstaaten oder bei ihrem Ausscheiden aus der Währungsunion mit mindestens 27% beteiligt sind, schon über 1 Billion Euro betragen. Damit wird der Bundeshaushalt zwar nicht aktuell belastet, aber wie gesagt bei Insolvenz eines Schuldnerstaat oder bei seinem Ausscheiden aus der Währungsunion. Dasselbe gilt, wenn Deutschland aus der Währungsunion ausscheidet. Die Target-Salden führen dazu, dass wir unsere Entscheidungsfreiheit verlieren. Wenn wir nicht unsere Target-Forderungen abschreiben wollen, müssen wir ständig die Problemstaaten mit zusätzlichen Rettungsmilliarden retten, und die Target-Salden sind zugleich das Druckmittel, mit dem man Deutschland in der Währungsunion hält. Die Rettungspolitiker sagen uns, das Ausscheiden würde für Deutschland zu teuer werden. Es gäbe ein Mittel, sich aus dieser Gefangenschaft zu befreien: Wir bräuchten eine Änderung der europäischen Verträge oder eine Vereinbarung der Eurostaaten, durch die festgelegt wird, dass Target-Salden jedes Jahr auszugleichen sind: Die Target-Schuldner müssten ihre Schulden mit Gold oder mit werthaltigen Wertpapieren bezahlen, wie Hans-Werner Sinn dies mit Berufung auf das Vorbild der USA vorgeschlagen hat. Die riesigen Target-Salden, die sich seit 2007 aufgebaut haben, könnte man freilich nicht auf einen Schlag abtragen. Hier bräuchte man eine Einigung, wie sie Schritt für Schritt verringert werden. Ich hatte vom Bundesverfassungsgericht erwartet, die Bundesregierung zu verpflichten, auf eine solche Lösung hinzuarbeiten. Aber die Karlsruher Richter haben sich vor einer Entscheidung gedrückt. Ihr Mut hatte sich wohl darin erschöpft, das OMT-Programm für rechtswidrig zu erklären. Die Problematik der Target-Forderungen ist schwer verständlich und leider in der Öffentlichkeit kein Thema. Da wollten die Verfassungsrichter sich nicht dranwagen.

Frage:
Herr Dr. Gauweiler, eine abschließende Frage: Am Sonntag, den 25. Mai wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Es ist die erste Europawahl nach in Kraft treten des Vertrages von Lissabon. Welche Präferenzen haben Sie persönlich für ein zukünftiges Europa, das in einer globalisierten Welt erfolgreich ist?

Dr. Gauweiler:
Ich bin für ein Europa der Regionen und Vaterländer. Wir brauchen als Gegengewicht zur Globalisierung ein miteinander verbundenes System überschaubarer Einheiten. Europa ist – wenn es gut wird – die Schweiz der Welt.
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