Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. - Abgeltungsteuer gilt auch bei Darlehen in der Familie

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16.09.2014

Abgeltungsteuer gilt auch bei Darlehen in der Familie

BdSt weist auf erfolgreichen Musterprozess hin

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler ist ein Sieg in puncto Abgeltungsteuer beim Bundesfinanzhof erstritten worden. Von diesem Urteil profitieren vor allem Familien, die ihren Angehörigen ein Darlehen für berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren. Sie können die Zinsen mit der günstigeren Abgeltungsteuer versteuern.

Seit dem Jahr 2009 unterliegen im Grundsatz alle Kapitaleinkünfte der sogenannten Abgeltungsteuer. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Der günstige Abgeltungsteuersatz wird beispielsweise nicht angewandt, wenn Kapitalgeber und Schuldner der Kapitalerträge "einander nahe stehende" Personen sind und der Schuldner die Zinszahlungen steuerlich absetzen kann, erklärt der Bund der Steuerzahler. Bei Familienangehörigen nahm die Finanzverwaltung stets ein missbräuchliches Näheverhältnis an, wenn zum Beispiel Eltern ihren Kindern ein Darlehen gaben und die Kinder das Geld für ihre beruflichen oder betrieblichen Zwecke einsetzen. Dies galt selbst, wenn das Darlehen an den Familienangehörigen zu unter Fremden üblichen Bedingungen vereinbart und abgewickelt wurde. Dem trat der Bundesfinanzhof kürzlich entgegen und urteilte zugunsten der Familien (VIII R 9/13). Es läge eine mit Art. 6 Grundgesetz unvereinbare Diskriminierung der Familie vor, wenn der besondere Steuertarif für Kapitaleinkünfte allein deshalb ausscheidet, weil Darlehen zwischen Familienangehörigen ausgegeben werden. Nur wenn ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Einkünfteerzielung des anderen besteht, scheidet die Anwendung der Abgeltungsteuer aus, so die Richter.

Betroffene Steuerzahler sollten sich auf dieses Urteil berufen und die Anwendung der Abgeltungsteuer für diese Kapitalerträge verlangen, rät der Bund der Steuerzahler. Auch „Altfälle“ können von der aktuellen Entscheidung profitieren, wenn sie gegen den Einkommensteuerbescheid rechtzeitig Einspruch oder Klage eingelegt hatten und der Steuerbescheid daher noch nicht bestandskräftig ist. Im Hinblick auf das Urteil kann dann eine Erstattung der zu viel gezahlten Steuern verlangt werden.

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